Aktienrechtliche Aufsichtsverschwiegenheit und Informationsprivileg der öffentlichen Hand.

Unter welchen Voraussetzungen berichtspflichtige Aufsichtsratsmitglieder Gesellschaftsgeheimnisse zum Gegenstand ihrer Berichte an die beteiligte Gebietskörperschaft machen dürfen, ist umstritten. Überwiegend wird die Erlaubnis der Geheimnisweitergabe im Rahmen des sog. Informationsprivilegs der öffentlichen Hand gem. §§ 394, 395 AktG an die Bedingung der Vertraulichkeitsgewähr geknüpft, wonach der effektive Schutz von vertraulichen Informationen durch die Berichtsempfänger von dem Berichterstatter zu gewährleisten ist. Ein anderes Verständnis von dem Regelungsgehalt ergibt sich aus einer aktienrechtsautonomen Auslegung, die in Ansehung der dogmatischen Grundlagen der aktienrechtlichen Schweigepflicht geboten ist. Danach ist die Weitergabe von Gesellschaftsgeheimnissen den unveräußerlichen Festsetzungen der organschaftlichen Sorgfalts- und Treuepflicht folgend im Einzelfall nicht privilegiert, soweit dadurch eine objektiv hinreichende Gefahr des Vertraulichkeitsverlusts begründet wird.

Konstantin Alexander Knöbber-Griesz studied law at Saarland University from 2011 to 2017. Among other things, he worked as a research assistant at the Chair of Civil Law, Commercial and Business Law, International Private Law and Comparative Law of Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Martinek at Saarland University as well as at CISPA - Helmholtz-Center for Information Security in Saarbrücken. He is currently completing his governmental legal internship at the Saarland Higher Regional Court in Saarbrücken and is also working as a research assistant at the global business law firm Hogan Lovells International LLP in Frankfurt.