Aktuelle Reformvorschläge für die Bundesagentur für Arbeit

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: sehr gut, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Seminar für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Aktuelle Konzepte zur Reform des Arbeitsmarkts, Sprache: Deutsch, Abstract: Arbeitsmarktpolitische Fragestellungen bestimmen wesentlich über Erfolg oder Mißerfolg einer Regierung. In diesem Zusammenhang war das Jahr 2003 innenpolitisch hauptsächlich durch die Diskussionen über die im Rahmen der Agenda 2010 der Bundesregierung geplanten Reformmaßnahmen geprägt. Auslöser der gesamten Reformdiskussion war die Medienberichterstattung über fehlerhafte Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit im Januar 2002. Die öffentliche Kritik an der Bundesanstalt führte daraufhin zur Einsetzung der Hartz-Kommission, deren Ergebnisse wiederum wesentlicher Bestandteil der Agenda 2010 sind. Einer der Kernpunkte bei den Reformmaßnahmen der Bundesregierung ist dabei die Umgestaltung der Bundesanstalt für Arbeit. Eine moderne, schnelle und effektive Arbeitsvermittlung spielt für das politische Ziel des Abbaus von Arbeitslosigkeit eine wesentliche Rolle, da die beitragsfinanzierte Arbeitsvermittlung sowohl über die Dauer bis zur Vermittlung in eine neue Arbeitsstelle als auch über die Höhe zu ihrer Finanzierung erforderlichen Sozialbeiträge die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen maßgeblich beeinflußt. Die Zweifel an der Effektivität der Bundesanstalt für Arbeit führten bei der Bundesregierung und den Oppositionsparteien zu unterschiedlichen Vorschlägen für die weitere Gestaltung der deutschen Arbeitsvermittlung. Im ersten Teil dieser Arbeit werden zunächst die von der Bundesregierung eingeleiteten Sofortmaßnahmen, sowie ausführlicher die im Herbst 2003 beschlossenen gesetzlichen Rahmenbedingungen vorgestellt. Im zweiten Kapitel des ersten Teils werden dann die von der Bundesanstalt für Arbeit im Sommer 2003 beschlossenen internen Reformen ausführlich vorgestellt. Als Literatur dienten hierfür hauptsächlich Artikel der Zeitschrift Soziale Sicherheit sowie die Pressemitteilungen der Bundesanstalt für Arbeit zu diesem Thema. Im zweiten Teil der Arbeit werden die Konzepte der Oppositionsparteien CDU und FDP in jeweils einem Kapitel den Regierungspositionen gegenübergestellt. Dabei dienten hauptsächlich Pressemitteilungen und Anträge der Parteien als Literatur. In der Schlußbetrachtung soll schließlich eine Bewertung der verschiedenen Vorschläge unter besonderer Berücksichtigung der in den letzten Wochen verstärkt geäußerten Kritik an der Reform der Bundesagentur für Arbeit versucht werden.