Analyse des vom Konvent zur Zukunft Europas erarbeiteten Entwurfs für einen Europäischen Verfassungsvertrag

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12 Punkte, Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Hamburg (FB Allgemeine Verwaltung), Sprache: Deutsch, Abstract: Am 13.06.2003 hat der Konvent zur Zukunft Europas das Ergebnis seiner sechszehnmonatigen Arbeit - den Entwurf eines Europäischen Verfassungsvertrages - gebilligt. Eine Woche später, am 20.06.2003, wurde dieser Entwurf dem Europäischen Rat (ER), dem Gremium, das den Konvent einberufen hat, vorgelegt. Die Einberufung des Konvents erfolgte mit der Erklärung von Laeken1 im Dezember 2001, wobei seine Aufgabe darin bestand, in Hinblick auf die Herausforderungen, vor denen die EU steht, die Regierungskonferenz 2004 vorzubereiten. Als die drei wichtigsten Herausforderungen wurden das Näherbringen der EU-Organe an den Bürger, die Verstärkung ihrer demokratischen Legitimation sowie die Anpassung der Entscheidungsverfahren und der Institutionen an die erweiterte Union gena nnt. Bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz sollten die 105 Konventsmitglieder2 unter Vorsitz des ehemaligen französischen Staatspräsidenten V. Giscard d`Estaing die wesentlichen Fragen prüfen, die die künftige Entwicklung der Union aufwirft und diese Fragen beantworten. Zu den zentralen Fragestellungen, von denen die Arbeit des Konvents bestimmt wurde, gehören vor allem die bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union, die Vereinfachung ihrer Instrumente, die Stärkung der Demokratie, Transparenz und Effizienz der EU und die Vereinfachung der Verträge. Der Auftrag zu Schaffung eines Verfassungsentwurfs wurde dem Konvent allerdings nicht erteilt.3 Angesichts der tatsächlichen Aufgabe des Konvents, die darin bestand, Optimierungsvorschläge für die EU zu erarbeiten, kann die Entwicklung eines Verfassungsentwurfs durchaus als eine Lösungsmöglichkeit angesehen werden. So soll der Konventsentwurf die jetzigen Gemeinschaftsverträge mit ihren Änderungen und Ergänzungen ersetzen, wobei gleichzeitig materielle Änderungen der Bestimmungen im Sinne der Erklärung von Laeken vorgenommen wurden. 1 Abrufbar unter : http://www.european-convention.eu.int/pdf/LKNDE.pdf 2 Dabei handelte es sich um je einen Vertreter der Staats- und Regierungschefs und je zwei Vertreter der nationalen Parlamente der Mitglied- und der Beitrittstaaten (28+56), 16 Vertreter des EP und zwei Vertreter der EU-Kommission sowie einen Vorsitzenden mit seinen zwei stellvertretenden Vorsitzenden. 3 Epping, a.a.O. S. 822