Auf der Suche nach Kompromissen - Die Diskussion über die Reform der GKV-Finanzierung nach der Bundestagswahl 2005

Vordiplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Institut für Politische Wissenschaften), Veranstaltung: Policy-Analyse am Beispiel Gesundheitspolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: Die GKV weist schwerwiegende Probleme auf. Die demographische Entwicklung und die steigende Arbeitslosigkeit sind nur einige Beispiele für die anhaltende Finanzie-rungskrise der GKV. Aufgrund dieser gesellschaftlichen Veränderungen besitzt die GKV nicht mehr genügend Einnahmequellen, um die Inanspruchnahme der Leistungen durch die Mitglieder finanzieren zu können. Die Ausgaben, die vor allem durch den seit Jahren andauernden und steigenden Bedarf an einer optimalen medizinischen Versorgung verursacht werden, stehen im Gegensatz zu den Einnahmen, da die jährliche Abnahme der Beitragszahler zu stetigen Einnahmeverlusten führt. Infolgedessen können die Kosten nicht mehr ausgeglichen werden. Somit stellt die unterproportionale Entwicklung des Einnahmefundaments ein gravierendes Problem in der GKV dar. Durch diese oben genannten Umstände besteht in der Politik ein einheitlicher Konsens über die Notwendigkeit von Reformen. Doch über die verschiedenen Möglichkeiten, wie die GKV in naher Zukunft finanziert werden soll, gehen die Meinungen weit auseinander. Beide großen Volksparteien entwickelten unterschiedliche Reformkonzepte, die den Bundestagswahlkampf 2005 prägten. Die SPD versuchte die Wähler mit ihrer 'Bürgerversicherung' zu überzeugen, seitens der CDU/CSU vertraten die Politiker die 'Gesundheitsprämie'. Nach dem Modell der 'Bürgerversicherung' werden alle Bürger und alle Einkommen je nach Leistungsfähigkeit zur Beitragszahlung einbezogen. Das bedeutet, dass auch Beamte, Selbstständige und gut verdienende Angestellte als Beitragszahler gelten. Neben dem Erwerbseinkommen werden auch Kapitalerträge hinzugezogen. Die gesetzlichen und privaten Krankenkassen stehen im Wettbewerb zueinander, da alle Bürger ihre Krankenkasse als gesetzliche oder private frei wählen können. Kinder und Ehepartner ohne eigenes Einkommen bleiben weiterhin beitragsfrei mitversichert. Die Grundidee einer 'Gesundheitsprämie' beinhaltet, dass jeder Bürger den gleichen Beitrag an die GKV zahlt. Es werden somit monatlich einkommensunabhängige Pauschalprämien in Höhe von 109 Euro, aber höchstens sieben Prozent des Einkommens, erhoben. Die Pauschalprämie für Kinder wird aus Steuermitteln finanziert. Die Trennung zwischen GKV und PKV wird beibehalten. Doch das Wahlergebnis ermöglichte weder den Sozialdemokraten noch den Unionsparteien nicht, ihre Reformvorschläge auszuführen, da beide nicht die nötige Mehrheit im Parlament erhielten. [...]