Ausnahmezustand als Paradigma des Regierens. Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,7, Universität Duisburg-Essen (Politikwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausarbeit befasst sich mit der politischen Theorie Giorgio Agambens. Dabei wird der Fokus auf seiner zentralen These liegen, dass der Ausnahmezustand zu einem Paradigma des Regierens in der abendländischen Politik geworden ist. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit werde ich dabei, die von Giorgio Agamben aufgestellte These an einem empirischen Fallbeispiel genauer untersuchen und versuchen, Stärken und Schwächen seiner Theorie aufzuzeigen. Als Fallbeispiel wird dabei die Europäische Flüchtlingspolitik genauer analysiert. Dieses Fallbeispiel erhielt durch ein Bootsunglück, welches sich am 03.10.2013 vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ereignete, traurige Aktualität. Bei dem Versuch, von dem afrikanischen Festland per Boot auf die europäische Mittelmeerinsel zu gelangen, sind mindestens 250 Menschen gestorben. Auf der einen Seite des Meeres leben die Menschen in den meisten afrikanischen Nationalstaaten in Armut, während auf der europäischen Seite eine bessere Lebensqualität herrscht, beziehungsweise sich viele Flüchtlinge dort ein besseres Leben erhoffen. Diese steigende Divergenz des Wohlstandes führt zu einem Anstieg der Flüchtlinge, die von dem afrikanischen Kontinent auf den europäischen Kontinent fliehen wollen. Die Europäische Union und die Nationalstaaten haben dabei verschiedene Maßnahmen eingeführt, um den Flüchtlingszustrom aus den afrikanischen Ländern einzudämmen Laut Kritikern hat die Flüchtlingspolitik das Ziel, Schutz vor Flüchtlingen zu bieten anstatt Schutz für Flüchtlinge. Dabei wird den Kritikern nach, häufig mit den Flüchtlingen nicht menschenwürdig verfahren, sodass die Menschenrechte der Flüchtlinge regelmäßig verletzt werden sollen. Ob die ständige Verletzung der Menschenrechte an den Außengrenzen der Europäischen Union und anderer demokratischer Ideale, Folgen für die Demokratie haben kann, ist eine weitere Fragestellung, die mit dieser Hausarbeit bearbeitet wird. Nach dieser Einleitung folgt die Theoriedarstellung, in der ich auf die Theorie Agambens genauer eingehen werde. Dieses Kapitel wird den größten Teil der Hausarbeit einnehmen. Im nächsten Schritt werden die Maßnahmen behandelt, die die Europäische Union ergriffen hat, um mit dem Flüchtlingsstrom umzugehen. Anhand dieses Fallbeispieles werde ich dabei versuchen, die Theorie Agambens auf das Fallbeispiel anzuwenden, um dann herauszuarbeiten, wo in der von Agamben postulierten Theorie, nach einer Untersuchung der Empirie, die Stärken und Schwächen liegen.