Braucht Europa eine Verfassung - ein Verfassungscheck

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Globalisierung, pol. Ökonomie, Note: 1,0, Universität Witten/Herdecke (Lehrtstuhl für gesamtwirtschaftliche Entwicklung), Veranstaltung: Die Europäische Union - Genese, Perspektiven, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Einberufung eines Konvents zur Zukunft Europas am 15. Dezember 2001 durch die Konferenz von Laeken bedeutet eine besondere Herausforderung für die Bürger Europas, ihre Parlamente und Regierungen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stellen erneut die Frage 'einer Verfassung für die europäischen Bürger'. Die Antwort wird im Rahmen der europäischen Zukunftsdebatte in die Hand des 'Konvents zur Zukunft Europas' gelegt. Der Konvent hat die Verfassungsdebatte zu führen. Dieser nahm seine Arbeit am 28. Januar 2002 auf und nach einer umfassenden Verfassungsdebatte soll im Sommer diesen Jahres ein Verfassungsentwurf den Regierungschefs vorgelegt werden. Im Sommer 2004 wird es zu einer Regierungskonferenz kommen, die die Ergebnisse des Konvents in die Verträge einarbeiten soll. Bemerkenswert an der Forderung nach einer Verfassung für die Europäische Union ist die Tatsache, dass die Verfassungsdebatte bisher in bzw. als Reaktion auf Krisensituationen der Union geführt wurde. An diesem Punkt stellt sich die Frage, ob die Europäische Union derzeit in einer Krise steckt oder ob die gegenwärtige Verfassungsdebatte andere Ursachen hat ? Die momentanen Hauptprobleme der Europäischen Union sind zweifelsohne das Missverhältnis zwischen der enormen ökonomischen Verflechtung der Mitgliedsstaaten und der losen politischen Verflechtung. Zum anderen gilt das Demokratiedefizit der Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene als ernstzunehmendes Problem, da die vielfach diskutierte Kompetenzverlagerung zugunsten der Union bei gleichbleibenden Entscheidungsstrukturen das Demokratiedefizit verschärfen könnte. Im den folgenden Abschnitten möchte ich zunächst auf die Vorgeschichte der Verfassungsdebatte innerhalb der Europäischen Union eingehen, um ein Verständnis für die historische Dimension zu vermitteln. Weiterhin gilt es zu klären, ob die Unionsbürger in Form der Gemeinschaftsverträge bereits implizit eine Verfassung haben - die Forderung nach einer solchen wäre damit überflüssig. Dafür scheint es zunächst notwendig den Verfassungsbegriff hinreichend zu definieren. In einem letzten Schritt gilt es die Argumente pro bzw. contra einer europäischen Verfassung die in der Verfassungsdebatte angebracht werden aufzuzeigen und gegeneinander abzuwägen, um die Chancen, den Sinn und die Voraussetzungen einer möglichen europäischen Verfassung abschließend zu diskutieren.