Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg.

Die Arbeit beschäftigt sich mit den beiden wesentlichen Instrumenten der unmittelbaren Demokratie auf der Gemeindeebene in Baden-Württemberg - dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid gemäß § 21 GemO. Die Fragen der bürgerlichen Mitbestimmung und deren Reichweite sind aktueller denn je. Anhand der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben werden die Vereinbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit höherrangigem Recht beleuchtet. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale und deren Reichweite werden unter Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsprechung und vertretenen Literaturstimmen sowie unter Berücksichtigung der kommunalpolitischen Erfahrungen als Mitinitiator eines Bürgerbegehrens sowie als Gemeinderat durch den Autor herausgearbeitet. Die Arbeit wird durch umfangreiche Ausführungen zur Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz ergänzt und endet mit konkreten Reformvorschlägen für eine praktischere Handhabbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg.

Jens Schellenberger studierte von 2007 bis 2013 an der Universität Mannheim Rechtswissenschaften. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen 2013 arbeitete er promotionsbegleitend als freier Mitarbeiter bei einem juristischen Repetitorium. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er ab 2015 beim Oberlandesgericht Karlsruhe. Seit Abschluss des Rechtsreferendariats - mit Stationen unter anderem am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie beim Juristischen Dienst des Landtags von Baden-Württemberg - ist Jens Schellenberger als Rechtsanwalt tätig.