Bundeskanzler Schröder und seine Führungsrolle beim Atomausstieg und der 'Nicht - Verkehrswende' - ein Politikstil mit Zukunft?

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Projektkurs 'Regieren, Regierungen und Regierungspraxis', Sprache: Deutsch, Abstract: Gerhard Schröder gilt als moderater Sozialdemokrat mit Affinität zur Wirtschaft, der (umweltpolitische) Utopien immer den gesellschaftspolitischen Realitäten unterordnet, den Konsens mit allen Akteuren sucht und es versteht, die Medien im Sinne seiner kurzfristigen Politik für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Inwieweit konnte er seinen Politikstil in den Policyprozessen und seine Grundauffassungen im Policyoutput der Themenfelder Atomausstieg und Verkehrspolitik durchsetzen? Wie hat das Interaktionsverhältnis zwischen Gerhard Schröder und anderen - regierungsrelevanten - Akteuren seine Handlungsspielräume verändert? Inwieweit war der Kanzler an der Herstellung der Ergebnisse in Atom- und Verkehrspolitik involvierend, moderierend und gar steuernd beteiligt; welchen Anteil hatte er am Gelingen oder Nicht-Gelingen? Medienorientierung, Personalisierung, Demoskopieausrichtung, Entparlamentarisierung (in diesem Fall durch Konsensrunden) sind Entwicklungen der letzten Jahre, alle gleichzeitig auch gebündelt in einer Person: Gerhard Schröder ist damit ein ideales Anschauungsobjekt zur Überprüfung. An der Schnittstelle von Politikfeld- und Regierungsstilanalyse ist es spannend zu erfahren, wie sich der 'Genosse der Bosse' und 'Autokanzler' in den Atomausstiegsverhandlungen bzw. in den Auseinandersetzungen mit dem kleinen Koalitionspartner um eine Verkehrswende die umwelt- und wirtschaftspolitischen Zielkonflikte verhielt und seine Interessen verfolgte. Gerhard Schröder hat sich als ein Regierungschef erwiesen , der es dank seines Politikstils schaffte, in beiden untersuchten Politikfeldern Ergebnisse zu erreichen, die inhaltlich seinem Willen entsprachen und sich machtpolitisch für ihn ausgezahlt haben. Schröders Stilmix aus Medienorientierung, Konsensrunden und Machtworten hat in beiden Fällen für ein für ihn positives Ergebnis gesorgt, weil er flexible und pragmatische Führungsinstrumente zulässt, die im hochkomplexen politischen System Deutschlands notwendig sind, um für umstrittene Probleme Lösungen zu finden. Neben persönlicher Entschlossenheit und Souveränität verleihendem Vorwissen ist es für einen Regierungschef wichtig, sich auf den Rückhalt verschiedener Akteure zu stützen. Ohne Atomausstieg wäre Schröders Koalition schon früh zerbrochen, und ohne Segen des ADAC und der Autoindustrie wäre er nicht wieder gewählt worden.