Contractual Trust Arrangements: Geeignetes Insolvenzsicherungsmittel für die betriebliche Altersversorgung?

Vielen wird der ehemalige Handels-und Touristikkonzern Arcandor aufgrund des regen Medien- und Publikumsinteresses noch immer ein Begriff sein. Der Konzern bestand u. a. aus den Warenhäusern Karstadt, den Versandhändlern Primondo und Quelle sowie dem Touristikunternehmen Thomas Cook. Am 9. Juni 2009 beantragte die Arcandor AG beim Amtsgericht Essen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Heutzutage ist solch eine Insolvenz leider kein Einzelfall mehr, allerdings gestaltete sich die Abwicklung und Liquidation der Arcandor AG teilweise als sehr schwierig. Im Mittelpunkt der Diskussion steht bis heute das Schicksal der Mitarbeiter des Konzerns und deren Betriebsrenten. Eigentlich waren die Betriebsrenten von mehr als 2 Mrd. Euro von über hunderttausend Beschäftigten und Rentnern über die Treuhand Karstadt Quelle Mitarbeitertrust e.V. (KQMT) vor der Insolvenz gesichert. Diese Art der Insolvenzsicherung wird als sog. 'Contractual Trust Arrangement (CTA)' bezeichnet und ist ein Treuhandmodell im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, um im Durchführungsweg der Direktzusage Pensionsverpflichtungen aus der Bilanz auszugliedern. Allerdings stellte sich diese Art der Insolvenzsicherung bei der Arcandor AG eher als trügerisch dar und tatsächlich war deutlich weniger Geld vorhanden als bilanziell ausgewiesen. Doch warum war der Betrag nicht mehr vollständig vorhanden? Ist der Arcandor AG die Sicherung der Betriebsrenten vor der Insolvenz nicht gelungen? Die Arcandor-Pleite hinterließ bei den Betriebsrenten einen Milliardenschaden, sodass der hierfür gesetzlich zur Insolvenzsicherung zuständige Pensions-Sicherungs-Verein den fehlenden Betrag zur Befriedigung der Betriebsrentner übernehmen musste. Hat die Arcandor AG bei der Absicherung seiner Betriebsrenten verantwortungslos agiert oder nutzten sie eine noch nicht reglementierte Grauzone aus, um die eigene Bilanz zu verbessern? Ist das CTA-Treuhandmodell noch nicht ausgereift, missbrauchsanfällig und weist Lücken auf, die smarte Unternehmen für sich auszunutzen versuchen? Diese Fragen sind von essentieller Bedeutung vor dem Hintergrund, dass u. a. der Großteil der DAX 30 Unternehmen über ein CTA verfügen. Verständlicherweise haben Unternehmen grundsätzlich ein großes Interesse an sinnvollen Bilanzentlastungen und nutzen dementsprechend vorhandene bilanzpolitische Spielräume aus. Um dies alles verstehen, einordnen und beantworten zu können, bietet es sich an, den Fall von Beginn an aufzurollen, zunächst Grundlegendes zum Verständnis zur betrieblichen Altersvorsorge und zur Einführung in das Treuhandkonstrukt CTA darzustellen. Was sich an der Darstellung im Jahresabschluss verändert, was hinter der Grundidee und der Motivation eines CTAs steckt, welche Voraussetzungen zur Bildung eines CTAs vorliegen müssen, welche Probleme im Umgang damit entstehen können und mögliche Nachbesserungsvorschläge sind die Aspekte, die diese Untersuchung begleiten.

Andreas Miklar, LL.M., wurde 1986 in Wiesbaden geboren. Sein Studium Unternehmens-und Steuerrecht an der Universität Potsdam schloss der Autor im Jahre 2012 mit dem akademischen Grad des Legum Magistra erfolgreich ab. Davor absolvierte er den Bachelorstudiengang Business Law an der Hochschule Rhein-Main - Wiesbaden Business School. Bereits während des Studiums sammelte der Autor umfassende praktische Erfahrungen in der Steuerberatungs-und Wirtschaftsprüfungsbranche.