Das Beamtenrecht in Polen, Estland und der Slowakei und das Problem der Überpolitisierung im Vergleich

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa, Note: 1,3, Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Zwischen Europäisierung und Transformation: Öffentliche Verwaltung in Mittel- und Osteuropa im Wandel, Sprache: Deutsch, Abstract: Negative Folgen häufiger politisch motivierter Personalwechsel in der öffentlichen Verwaltung sind Instabilität des Regierungshandelns und mangelnde Professionalität. Dies ist in den mittel- und osteuropäischen Staaten besonders problematisch, weil dort die Anforderungen an die öffentliche Verwaltung transformationsbedingt immens hoch waren und sind. Erfahrenes, professionelles Personal ist also dringend nötig, um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen, was nicht zuletzt im Hinblick auf das EU-Beitrittskriterium der 'institutionellen Stabilität' eine wesentliche Rolle spielte. Polen, Estland und die Slowakei eignen sich für einen Vergleich besonders gut, weil sie einerseits sehr ähnliche Voraussetzungen mitbringen. Zunächst teilen sie die Erfahrung des real existierenden Sozialismus und die Alleinherrschaft der kommunistischen Partei. Sie haben also nicht nur sehr ähnliche Erfahrungen in Bezug auf die Verwaltung im sozialistischen Staat und die damit verbundene Personalpolitik, sondern auch hinsichtlich der nach dem Regimewechsel zu bewältigenden Aufgaben. Aus dieser Warte ist ihre Ausgangsposition nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus prinzipiell gleich. Auf der anderen Seite weisen sie aber auch beträchtliche Unterschiede auf. So unterscheiden sie sich stark in ihrer Größe. Auch in Bezug auf die staatliche Geschichte und Traditionen im Beamtenrecht vor dem Zweiten Weltkrieg sind erhebliche Unterschiede auszumachen. Darüber hinaus blieb allein Polen nach dem Regimewechsel als Nation bestehen und verfügte 1989/90 so über alle Attribute souveräner Staatlichkeit, während Estland diese vollkommen und die Slowakei zumindest teilweise neu aufbauen musste. Ziel dieser Arbeit ist es, die Entwicklung des Beamtenrechts vor dem Hintergrund dieser Besonderheiten nachzuzeichnen und zu vergleichen. Dazu werde ich nach der Definition einiger zentraler Begriffe (2) zunächst generell auf die Bedeutung der öffentlichen Verwaltung, die Probleme zwischen Bürokratie und Politik sowie auf die besonderen Voraussetzungen in den drei zu untersuchenden Ländern eingehen (Punkt 3). Nach einer kurzen Darstellung des Regimewandels (4), folgt die ausführliche Entwicklung und Bewertung des Beamtenrechts in Polen, Estland und der Slowakei.