Das Informationsfreiheitsgesetz als Korruptionsbekämpfungsmaßnahme

Inhaltsangabe:Einleitung: Korruption und Korruptionsbekämpfung sind seit den 1990ern zu einem politisch und politikwissenschaftlich relevanten Thema – auch in entwickelten Industriegesellschaften – geworden. Im Zentrum der Diskussion stehen dabei geeignete Instrumente der Korruptionsprävention, insbesondere auch durch einen gesetzlich garantierten Informationszugang für Bürger, wie bereits weltweit in mehr als 50 Staaten vorhanden. Nach jahrelanger ergebnisloser Debatte über die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes in Deutschland und mehreren gescheiterten Entwürfen ist schließlich im Januar 2006 das bundesweite Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten. Die Magisterarbeit widmet sich in diesem Zusammenhang den Einführungsbedingungen des bundesweiten Informationsfreiheitsgesetzes als wesentliches Instrument der Korruptionsprävention: Die Untersuchung zeigt, dass sowohl theoretische Überlegungen als auch Plausibilitätserwägungen den Stellenwert von Transparenz für die Bekämpfung von Korruption verdeutlichen. Es stellt sich somit die Frage, warum die Einführung eines solchen Gesetzes in Deutschland über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren wiederholt scheiterte, obwohl sich zahlreiche Akteure aus Politik und Gesellschaft dafür einsetzten. Auch die Rahmenbedingungen bzw. Akteurskonstellationen, die schließlich doch noch eine Realisierung ermöglichten, sind ein zentraler Aspekt der Arbeit. Der Untersuchungszeitraum umfasst die Jahre von 1986, als es zu ersten Versuchen des Agenda-Settings durch die Opposition kommt, bis März 2005, als erstmals ein Fraktionsentwurf mit Chance auf Realisierung vorliegt. Auf der Grundlage von Interviews beteiligter Akteure aus Politik und Gesellschaft und einer Untersuchung der relevanten Bundestagsdrucksachen und Plenarprotokolle wird deutlich, dass das Thema „Informationsfreiheit“ viele Jahre lang in der parlamentarischen Diskussion nicht erwähnt wird – es zunächst also für die Korruptionsbekämpfung als nicht relevant erachtet wird. Ein solcher Zusammenhang wird erstmals von „Transparency International“ hergestellt, deren deutsche Sektion sich seit Mitte der Neunziger Jahre für ein derartiges Gesetz einsetzt. Als „neues“ gewichtiges Argument erreicht „der Faktor Korruptionsprävention“ im Zuge der zunehmenden Bekanntheit der Organisation die parlamentarische Debatte und führt im Laufe der zweiten Legislaturperiode von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zu sichtbaren Ergebnissen, als dieser Aspekt schließlich [...]