Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität als Bedrohung der Meinungsfreiheit im Internet

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - IT-Recht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Im Jahre 2019 ereigneten sich drei mutmaßlich rechtsextreme Taten, die mit dem Internet auf verschiedene Arten verknüpft waren. Die Terroranschläge auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch am 15. März 2019 und auf die Synagoge im Paulusviertel in Halle an der Saale am 09. Oktober 2019 und die darauf folgenden Reaktionen führten bei der Bundesregierung einem gesetzlichen Bedürfnis, neue gesetzliche Regelungen zu schaffen.

Ich wurde als Rechtsanwalt am Amtsgericht Burgwedel, Landgericht Hannover sowie am Oberlandesgericht Celle zugelassen. Bis auf die beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen postulationsfähigen Rechtsanwälte darf seit dem 1. Juni 2007 jeder Anwalt vor jedem Amts- Land- und Oberlandesgericht in Deutschland auftreten. Die Erlaubnis zum Führen des Titels Fachanwalt für Informationstechnologierecht - IT-Recht, wurde mir durch die Rechtsanwaltskammer Celle verliehen.