Das VW-Gesetz, das EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2007 und die Folgen

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit mehreren Jahren ist das sogenannte VW-Gesetz Streitgegenstand zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission. Zentrale Regelungspunkte des Gesetzes werden von der Kommission als unvereinbar mit den europäischen Grundfreiheiten aus Art. 56 und Art. 43 EG erachtet. Der Streit fand seinen vorläufigen Höhepunkt mit dem Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2007. Darin befand der Gerichtshof die Klage der Kommission in Bezug auf Art. 56 Abs. 1 EG für Recht und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zur Angleichung des VW-Gesetzes an europäisches Recht. Wirklich überraschen konnte das Urteil niemanden. Vielmehr erweiterte der EuGH durch selbiges Urteil seine Rechtsprechung zu den sogenannten Goldenen Aktien, von denen sich die im VW-Gesetz in Frage stehenden - zwar grundsätzlich vergleichbaren - Regelungen jedoch im Detail unterscheiden. Neben den umstrittenen rechtlichen Implikationen für das VW-Gesetz und in deren Folge für die Satzung der Volkswagen AG kommt dem Urteil auch wirtschaftliche Bedeutung im Hinblick auf eine etwaige Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche Automobil Holding SE zu. Um die Bedeutung des VW Gesetzes und den vehementen Widerstand der Bundesregierung gegen dessen Abschaffung zu verstehen, ist es erforderlich, sich die insoweit maßgeblichen historischen Hintergründe zu vergegenwärtigen. Dieser Beitrag wird daher mit einer Darstellung der Besonderheiten, die zum Erlass des VW Gesetzes führten, beginnen und danach auf den Gesetzesinhalt eingehen. Hiernach werden die von der Kommission beanstandeten Regelungen detailliert dargestellt und das EuGH Urteil besprochen. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Einordnung der Regelungen des VW Gesetzes in die vom EuGH in ständiger Rechtsprechung so bezeichneten Goldenen Aktien gelegt. Abschließend werden die umstrittenen Folgen des Urteils unmittelbar für das VW Gesetz herausgestellt und ein Ausblick auf weitere mittelbare Folgen gewagt.

Philipp Kynast, geb. 1985; Ausbildung zum Fitnesstrainer an der BSA-Akademie in Köln; Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Düsseldorf, Münster und Barcelona; Studium der Wirtschaftswissenschaft (B.Sc.) an der FernUniversität in Hagen; LL.M. & Master of International Business and Law an der La Trobe University in Melbourne.