Das politische System der EU - Das Zusammenspiel der politischen Entscheidungsorgane

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,0, Hochschule Bremen (Fachbereich Wirtschaft), Veranstaltung: Europastudien, Sprache: Deutsch, Abstract: Definiert man Politik als Gestaltung des öffentlichen und staatlichen Lebens, so hat ein politisches System die Aufgabe, die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen im Hinblick auf das Gemeinwohl zu ordnen und zu sichern. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, die Träger der politische Macht in diesem System zu kontrollieren. Insoweit ist, neben den drei Kerninstitutionen Europäisches Parlament, Ministerrat und Kommission, vor allem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in die Darlegungen einzubeziehen. Richterliche Kontrollen der Politik und damit eventuell verbundene Korrekturen politischen Handelns zählen zweifelsfrei zu den Handlungen eines politischen Systems im engeren Sinne. Als bedeutendes Entscheidungsorgan ist ebenfalls der Europäische Rat zu berücksichtigen, da hier politische Grundsatzentscheidungen getroffen werden. Dagegen verzichte ich in meiner Arbeit auf die Einbindung des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Hinweis des Untertitels auf das Zusammenspiel der politischen! Entscheidungsorgane (Hervorhebung durch Verfasserin) und die grundsätzliche Beschränkung des Umfangs der Ausarbeitung erfordern diesen Verzicht. Die finanz- und geldpolitischen Entscheidungen der EZB sind sicherlich auch Entscheidungen mit politischer Wirkung. Aber die institutionelle Unabhängigkeit der EZB, gerade gegenüber Einflüssen und Eingriffen der Politik, ist das bestimmende Merkmal dieser Einrichtung. In der budget- und haushaltsrechtlichen Kontrolle der EU-Organe hat der EuRH Prüf-, Berichts- und Informationsrechte. Bei Verstößen gegen Rechnungsführungs- und Haushaltsgrundsätze steht ihm aber kein eigenes Eingriffsrecht zu. Der EuRH ist -wie die EZBinsoweit keine politische Entscheidungsinstanz und gehört deshalb nicht zu den politischen Entscheidungsorganen im engeren Sinne1. Da Europa nach dem Zweiten Weltkrieg politisch tief gespalten war und wirtschaftliches Chaos Besiegte und Sieger gleichermaßen bedrohte, werde ich einführend zunächst kurz auf die Entstehung der Europäischen Union eingehen. Der Zwang, neue Wege des Zusammenlebens der Staaten Europas zu finden -in der Nachkriegzeit größer als je zuvor- führt dann zum Kernthema. 1 Ähnliches gilt z.B. für Einrichtungen wie den Wirtschafts- und Sozialausschuss, für die Europäische Investitionsbank oder für die Europäische Umweltagentur, die als Hilfsorgane den Verfassungsorganen zuarbeiten. Im übrigen ist der EuRH als Kontrollinstanz die kleinste EU-Behörde.