Demokratische Legitimität in der internationalen Umweltpolitik

Spätestens seit den Massenprotesten zivilgesellschaftlicher Akteure anlässlich der dritten Ministerkonferenz der WTO in Seattle 1999 ist die Frage einer v- stärkten Demokratisierung in den internationalen Beziehungen in das Bewus- sein der Öffentlichkeit gedrungen. Eine Vielzahl unterschiedlichster Gruppier- gen plädierte damals für mehr Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern bei politischen Entscheidungen auf internationaler Ebene. Dieser massive Protest ist als Ausdruck einer wachsenden globalen Zivilgesellschaft zu werten, die sich aktiv an der Diskussion über die Ausgestaltung globaler Beziehungen zu betei- gen sucht. Das internationale System hat sich durch die Globalisierung insofern verändert, als dass dieses nicht mehr länger als ein reines Staatensystem verst- den werden kann, sondern vielmehr eine pluralistische Struktur hinsichtlich s- ner Akteure und Tätigkeitsebenen aufweist (Cerny 1995:595). Die Ursache d- ser sich verändernden politischen Wirklichkeit liegt auf internationaler Ebene, analog zum Staatsversagen im innerstaatlichen Rahmen, in einem allgemeinen Staatenversagen. Die Suche nach Lösungen in zunehmend komplexen und ter- torial schwer zu begrenzenden politischen Problemen lässt Staaten an ihre Ha- lungsgrenzen stossen (Wolf 2003:2f. ). Gerade in der Umweltpolitik konnte in den letzten Jahren sehr deutlich beobachtet werden, dass moderne Gesellschaften aufgrund eines zunehmenden Bewusstseins für globale Risiken und Gefahren in einen grenzüberschreitenden Prozess involviert werden, der sich mit den bes- henden institutionellen Mechanismen des Nationalstaates allein nicht mehr - wältigen lässt. Die Regulierung und Herstellung öffentlicher Güter wird damit vor neue Herausforderungen gestellt.