Der Bundestag in der Europäischen Dimension

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universität Regensburg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Regieren im Nationalstaat und unter europäischen und globalen Bedingungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Bundestag ist im politischen System der Bundesrepublik Deutschland das am besten durch das Volk legitimierte Legislativorgan auf Bundesebene. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden direkt vom Volk gewählt. Können sich die Wahlberechtigten 'ihre' Bundestagsabgeordneten auch nicht frei aussuchen - müssen sie doch auf Grundlage der von den Parteien getroffenen Vorauswahl der Kandidaten ihre Entscheidung fällen - sind die direkten Möglichkeiten, auf die Zusammensetzung des Bundestages Einfluss auszuüben, deutliche höher als bei der zweiten Kammer der bundesdeutschen Legislative - dem Bundesrat nämlich: Letzten Endes sind die dortigen Repräsentanten die Abgesandten einer Regierung, die von einem Ministerpräsidenten gebildet wurde, der wiederum von einem weiteren zwischengeschalteten Gremium - den Landtagen - gewählt wurde. Dieser höheren Legitimität des Bundestages aufgrund der Direktwahl durch das Volk wird mit dem größeren Einfluss im Gesetzgebungsverfahren Rechnung getragen. Im Kern der Gesetzgebung besitzt der Bundestag die höchsten Gestaltungsmöglichkeiten und Kompetenzen was Bundesangelegenheiten angeht. Im neuen Jahrtausend gewinnt Politik in ihrer unmittelbaren Auswirkung auf die Menschen eine immer stärkere europäische Dimension. Europa war noch nie so gegenwärtig in den politischen Entscheidungsprozessen wie heute, gerade in den Kernbereichen Handel, Wirtschaft und Agrar. Diese logische Folge einer fortgesetzten europäischen Integration und die zunehmende Übertragung von Entscheidungskraft auf europäische Institutionen eröffnet ein Problemfeld: Verstärkt werden damit auch Kompetenzen der Legislative des Bundes auf die höhere Ebene der Europäischen Union verlagert, und damit dem offenbar am stärksten legitimierten Gremium der bundesdeutsche Gesetzgebung entzogen. Stattdessen werden die Entscheidungen für Europa, die letzten Endes auch jeden einzelnen Bürger betreffen, überstaatlich von weitaus weniger direkt vom Volk legitimierten Institutionen getroffen, etwa vom Ministerrat oder der EU-Kommission. Es stellt sich die Frage, welchen Einfluss die Einbettung des Bundestages in den europäischen Kontext auf seine Kompetenzen hat, oder kurz: Welche Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bestehen für den Deutschen Bundestag bei den Entscheidungen für und in Europa und welche Bedeutung hat die europäische Dimension für die Arbeit des höchsten deutsche Parlamentes?