Der Einfluss des Deutschen Bauernverbandes auf den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Aktuelle Probleme deutscher Innenpolitik: Regierungsbildung und Agenden in relevanten Politikfeldern, Sprache: Deutsch, Abstract: Zu den Vorhaben, die von der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 1998 im Eiltempo umgesetzt wurden, gehörte das Gesetz zum Einstieg in die Ökologische Steuerreform. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, Anreize zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu bieten, indem mit den Ökosteuereinnahmen die Rentenversicherungsbeiträge und so die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen. Gleichzeitig sollen die Maßnahmen Verbraucher und Unternehmen zwingen, Energie zu sparen und somit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.1 Die im Rahmen der Ökologischen Steuerreform geplante Erhöhung der Energiesteuern auf Kraftstoffe, Heizöl, Gas und Strom waren in der Öffentlichkeit und der Politik stark umstritten: Vor allem Unternehmensverbände, deren Wirtschaftszweige hohe Energiekosten hatten und wenig Werktätige beschäftigten, lehnten die Pläne von SPD und Grünen ab. Ihrer Meinung nach würden sie von den höheren Energiesteuern stark belastet werden, ohne das sie von der Senkung der Lohnnebenkosten profitieren würden. Zu diesen Interessengruppen gehörte der Deutsche Bauernverband (DBV). Für den DBV bedeutete die Ökosteuerpläne der neuen Bundesregierung eine zukünftige finanzielle Belastung für Landwirtschaftsbetriebe, die sogar existenzgefährdend sein könnte. Aus diesem Grund versuchte er den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform zu beeinflussen, um Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft zu erreichen.2 In dieser Arbeit sollen zwei Fragen erläutert werden: Hatte der DBV einen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform? Welche Maßnahmen hatte der DBV angewandt, um seine Interessen durchzusetzen? Um diese Fragen zu beantworten, wird der Gesetzgebungsprozess zur Ökologischen Steuerreform analysiert. Die empirische Untersuchung stützt sich dabei auf Informationen und Daten aus: - Einer Politikanalyse zur Ökologischen Steuerreform ('Der Einstieg in die Ökologische Steuerreform: Aufstieg, Restriktionen und Durchsetzung eines umweltpolitischen Themas' von Carsten Krebs und Danyel T. Reiche) - Zeitungsberichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) für den Zeitraum vom 16.10.1998 bis 03.03.1999 - Berichten der Zeitschrift 'Blickpunkt Bundestag' - veröffentlichten Materialien des Bundestages, Bundestagsdrucksachen [...] 1 Vgl. Krebs, Carsten / Reiche, Danyel T., Der Einstieg in die ökologische Steuerreform: Aufstieg, Restriktionen und Durchsetzung eines umweltpolitischen Themas, Berlin 1999, S. 18-310, hier S. 214ff