Der Entscheid für den F-35

Am 27. September 2020 hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit 8000 Stimmen Unterschied die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hauchdünn angenommen. Es geht heute nicht darum, dieses Ergebnis in Frage zu stellen, denn die Regeln der Demokratie sind klar. Das Problem liegt voanders: im unverständlichen Entscheid der Schweizer Regierung, dem Parlament nach einem völlig undurchsichtigen Verfahren den amerikanischen Kampfjet F-35A von Lockheed Martin vorzuschlagen. Der F-35A ist ein Tarnkappen-Kampfflugzeug, das für Angriffe tief im feindlichen Gebiet und nicht für die Luftpolizei und -verteidigung konzipiert ist, die für den Schutz des Schweizer Luftraums im Vordergrund steht. Der F-35A weist zudem viele Probleme auf: das teuerste Flugzeug, besonders im Unterhalt, technische Mängel und vor allem ein Jet, der sich noch in Entwicklung befindet und dessen Triebwerk ausgetauscht werden muss... Der überraschende Entscheid der Schweizer Regierung verdient eine gründliche Untersuchung. Sie wird aber durch eine bleierne Wand der Geheimhaltung erschwert, die dieses Geschäft umhüllt. Wer aber ohne jede Transparenz arbeiten und die Wahrheit verschweigen will, wird dennoch eines Tages mit deren Enthüllung konfrontiert sein. Und das Ergebnis ist klar: Dieses Flugzeug ist definitiv für die Schweiz nicht geeignet. Und selbst die Eidgenössische Finanzkontrolle äusserte ernste Bedenken bezüglich der gewaltigen finanziellen Risiken, die mit diesem Projekt verbunden sind. Und eines ist sicher: Sollte die Schweiz den F-35A am Ende trotz allem beschaffen, wird dies kein gemütlicher Spaziergang werden. Vielmehr deutet vieles auf eine Wiederholung des Mirage-Skandals der 1960er Jahre hin...

Pierre-Alain Fridez, geboren 1957 in Moutier (Schweiz), ist Allgemeinmediziner in Fontenais (Jura), einem Dorf, dessen Bürgermeister er von 1997 bis 2008 war. Das ehemalige Mitglied im Parlament des Kantons Jura gehört seit 2011 dem Nationalrat an und ist dort seit mehr als zehn Jahren Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission. Seit 2016 ist er zudem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wo er bis vor kurzem dem Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene vorstand. Im Jahr 2019 schloss er sich der Schweizer Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO an.