Der Verjährungsbeginn beim Straftatbestand 'Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen' (§ 298 StGB)
Autor: | Lucas Danco |
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EAN: | 9783748943624 |
eBook Format: | |
Sprache: | Deutsch |
Produktart: | eBook |
Veröffentlichungsdatum: | 27.03.2024 |
Kategorie: | |
Schlagworte: | Ausschreibungen Award Criminal Law ECJ EuGH Kartellordnungswidrigkeitenr Rechtsprechung Strafrecht Veranstalter Verjährungsbeginn Wettbewerb Zuschlag antitrust law case law competition penal law start of limitation period tätige Reue |
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Als Zeitpunkt des Beginns der Verjährung des § 298 StGB überzeugt dogmatisch allein der Zuschlag durch den Veranstalter der Ausschreibung. Die Arbeit begründet die endgültige Rechtsgutsbeeinträchtigung als Beginn der Verjährung. Sodann argumentiert sie den Wettbewerb als einzig von § 298 StGB geschütztes Rechtsgut, der durch den Zuschlag end-gültig beeinträchtigt ist. Neben der Wirksamkeit des Folgevertrages sind insbesondere die Rechtsprechung des EuGH zum Verjährungsbeginn im Kartellordnungswidrigkeitenrecht, Gedanken zur tätigen Reue gem. § 298 Abs. 3 StGB und Rechtssprechungsänderungen hinsichtlich des Verjährungsbeginns bei anderen strafrechtlichen Normen zentrale Argumente für die Abkehr von der Schlussrechnung als Verjährungsbeginn.