Der ordre-public-Vorbehalt als Auslieferungshindernis im europäischen Auslieferungsverkehr.

Die zunehmende Effektivierung grenzüberschreitender Strafverfolgung im europäischen Rechtsraum verlangt eine parallele Absicherung der Beschuldigtenrechte. Die Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit eine Auslieferung im Fall drohender Rechtsverletzungen unter den immer enger kooperierenden europäischen Staaten verweigert werden darf. Im Kern wird ein sog. Wesentlichkeitsvorbehalt (ordre public-Einwand) und seine auslieferungshindernde Wirkung gegenüber der Auslieferungspflicht im Rahmen der EU und des Europarats beleuchtet. Hierbei lassen sich den verschiedenen Rechtsebenen - nationales, Unionsrecht und das Recht des Europarats - Anknüpfungspunkte für die Zulässigkeit und inhaltliche Ausgestaltung eines solchen Vorbehalts entnehmen. Für eine bedenkenlose Auslieferung besteht - auch in der EU - noch keine hinreichende Grundlage. Die Arbeit zeigt bestehende Defizite auf, um im Interesse einer effektiven Strafverfolgung ein »quasi-bundesstaatliches« Rechtsniveau zu initiieren.

Christopher Penkuhn studied law with a particular focus on criminal science at the University of Göttingen, Germany. After his first examination, he started his Ph.D. studies and held a position as a research and teaching associate at the chair of Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos for Criminal Law, Criminal Procedure, Comparative Law, International Criminal and International Law at the University of Göttingen. In 2019, he finished his Ph.D. He then completed his legal clerkship at the Higher Regional Court of Braunschweig, amongst others, at the Ministry of the Interior of Lower Saxony and graduated with the second state examination in March 2020. He has been a prosecutor at the public prosecutor's office in Braunschweig since May 2020.