Der wettbewerbsrechtliche Gewinnabschöpfungsanspruch im europäischen Rechtsvergleich

Julius Neuberger beschäftigt sich mit dem im deutschen Wettbewerbsrecht eingeführten Gewinnabschöpfungsanspruch. Danach können Verbände und Kammern bei vorsätzlichen Wettbewerbsverstößen den Gewinn abschöpfen, der durch die Verursachung von Streuschäden bei einer Vielzahl von Abnehmern erzielt wurde. Um die Verortung eines solchen Anspruches im Wettbewerbsrecht zu erklären, wird zunächst die Diskussion um die Einführung des § 10 UWG dargelegt. Daraufhin werden die ökonomischen Grundlagen gelegt und gezeigt, dass gerade im Bereich von Streuschäden ein partielles Marktversagen besteht, das nur durch eine Intervention des Rechts zu korrigieren ist. Mangels geeigneter Sanktionen im bisherigen Recht wurde daher der Gewinnabschöpfungsanspruch eingeführt. Der Autor untersucht zunächst die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruches und legt dar, dass insbesondere aufgrund der Rechtsfolge die mit der Geltendmachung der Gewinnabschöpfung verbundenen Chancen und Risiken nicht korrelieren, weshalb davon auszugehen ist, dass das Rechtsinstitut in seiner bisherigen Ausgestaltung keine praktische Bedeutung erlangen wird. Nach der Darstellung der deutschen Regelung werden ausgewählte Regelungen aus dem europäischen Ausland, die jeweils Modellcharakter haben, mit § 10 UWG verglichen. Abschließend werden die unterschiedlichen Regelungen vor dem Hintergrund der europäischen Harmonisierungsbestrebungen betrachtet und Leitlinien für eine mögliche gemeinschaftsrechtliche Regelung gegeben.

Geboren 1977; Studium der Rechtswissenschaften in München, Nizza/Frankreich und Berlin; 2006 Promotion; Rechtsreferendar am LG Frankfurt am Main.