Die Änderung parlamentarischer Geschäftsordnungen im Vorgriff auf politische Konflikte.

Parlamentarische Geschäftsordnungen werden in der Rechtswissenschaft oft vernachlässigt, obwohl über den Weg der Geschäftsordnungsänderung häufig politische Machtfragen entschieden werden. Ein spektakulärer Fall der Geschäftsordnungsänderung ereignete sich 1932 in Preußen als - kurz vor Ende der Wahlperiode - die Bestimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten geändert wurde, so dass die NSDAP nach der Landtagswahl nicht den Ministerpräsidenten stellen konnte. Die Vorgreiflichkeit wirft Fragen nach der rechtlichen Zulässigkeit der preußischen Geschäftsordnungsänderung auf. Die Autorin hat die in der Literatur vertretenen Ansichten anhand der damaligen Rechtslage analysiert und in den verfassungsrechtlichen Kontext gestellt. Insbesondere setzt sie sich mit der Behauptung Carl Schmitts auseinander, wonach ein Verstoß gegen das Prinzip der gleichen Chance vorlag. Erstmalig erfahren die Gerichtsakten zu Urteilen des Staatsgerichtshofs eine textanalytische Auswertung und Interpretation.

Juliane Hoffmann studied law at the Humboldt-Universität zu Berlin. After the first German State examination in law (2013) she completed her legal clerkship at the Kammergericht (Court of Appeal) in Berlin from 2013 to 2015. Since 2016, she has been working as a lawyer in Berlin and graduated from the Humboldt-Universität zu Berlin with a doctorate in law, especially for a thesis on the history of law in the field of constitutional law. Juliane Hoffmann lives in Berlin and works in a law firm specialized in construction law.