Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen.

Die sektoru?bergreifende Investitionspru?fung im nationalen Außenwirtschaftsgesetz und in der nationalen Außenwirtschaftsverordnung erlangt sowohl politisch als auch rechtlich zunehmend an Bedeutung. Hierzu ist auf europäischer Unionsebene die Screening-Verordnung hinzugetreten. Das gewachsene Aufsehen ausländischer Direktinvestitionen manifestierte sich erst ku?rzlich im Anteilserwerb des chinesischen Staatsunternehmens COSCO am Hamburger Hafenterminal Tollerort. Auch fu?r die rechtliche Beratung gelangte das einstige »Nischenthema« erheblich in den Fokus. Diese Studie nimmt das aktuelle nationale Prüfregime zum Anlass und widmet sich der Frage, ob dieses verfassungs- und unionsrechtskonform ist. Hierbei zeigt sich, dass es wegen tatbestandlicher Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit einer Reform des Rechtsrahmens bedarf. Neben Handlungsempfehlungen für den praktischen Umgang mit dem Mechanismus werden Reformvorschläge entwickelt.

Antonia Hagedorn studied law at the Gottfried Wilhelm Leibniz University of Hanover. After passing her first state examination in December 2019, she worked as a research assistant at the Chair of Public Law and Social Law under Prof. Dr. Hermann Butzer until March 2022. There she also wrote her dissertation. Since April 2022, Antonia Hagedorn has been a legal trainee at the Higher Regional Court of Munich with stations inter alia at an internationally active law firm in the field of foreign trade law.