Die Bundeswehr auf dem Weg zur Interventionsarmee

Die Bundeswehr, aufgebaut zur Verteidigung, ist inzwischen eine Interventionsarmee. Der Automatismus einer wachsenden Zahl von Auslandseinsätzen bestätigt die römische Weisheit "Der Krieg nährt den Krieg" Obwohl die Zahl der Auslandseinsätze wächst, die Geschichte der letzten 30 Jahre lehrt, es gibt kaum eine nachhaltig erfolgreiche Auslandsmission europäischer und amerikanischer Streitkräfte im Mittleren Osten, Asien oder Afrika. Die Auslandseinsätze haben die Konflikte bestenfalls vorübergehend stabilisiert, aber nicht gelöst. Sie binden, ähnlich wie im Kosovo, langfristig Ressourcen, die sinnvollerweise zur Durchsetzung und Verteidigung nationaler oder europäischer Interessen eingesetzt werden könnten, beispielsweise zur Sicherung der Schiffsrouten gegen Piratenangriffe im Pazifik. Der Export westlicher Gesellschaftsstrukturen (angloamerikanische oder europäische Werte) in fremde Kulturkreise, z.B. nach Afghanistan, dem Irak, nach Vietnam etc. verlief bisher weitgehend erfolglos. Im Gegenteil, die Einmischung im Mittleren Osten, Nordafrika, Afghanistan etc. hat eine ungeheure Flüchtlingswelle ausgelöst, ohne die inneren Konflikte zu lösen. Erforderlich ist die Rückkehr zum Prinzip der Nichteinmischung auf zwei Ebenen: - Die direkte oder indirekte Einmischung von Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten - Die Einmischung des Staates in die Lebensführung und Lebensplanung des Einzelnen und der Unternehmen, die den Bürger und die Unternehmen ihrer Freiheit und Selbstbestimmungsrechte beraubt Beide Formen der Einmischung werden häufig mit dem Ziel, eine gerechte, demokratische und schöne Welt zu schaffen, begründet. Beide Ziele werden regelmäßig verfehlt. Karl Raimund Popper hat dies treffend auf den Punkt gebracht: "Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, produziert stets die Hölle." Das Prinzip der Nichteinmischung wird nicht nur gegenüber anderen Staaten gebrochen, sondern auch gegenüber den Bürgern. Die Machtelite legt, vergleichbar der Kirche des Mittelalters, ideologisch geprägte Grundlagen für das Wohnen, das Zusammenleben der Menschen, den Umweltschutz, den Tierschutz und andere Bereiche fest, die zunehmend Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung von Bürgern und Unternehmen einschränken. Bürger und Unternehmen werden mehr und mehr zum Opfer staatlicher Regulierung. Mit den hehren Zielen einher geht eine fortschreitende Entmündigung.

Das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit der politischen Elite und in die Kompetenz der Experten zur Problemlösung ist kontinuierlich gesunken: in Deutschland von über 80 % auf etwa 35 % und in den USA von 80 % auf 20% (Trust in Government Barometer, Edelmann, Gallup u.a.). Ein gigantisches Heer von Bürokraten, Politikern erfindet immer neue Vorschriften, Gesetze, Auflagen, Gebühren, Steuern, Erfüllungs- und Berichtspflichten. Inzwischen ist der Bürger nicht mehr Souverän, sondern Zahlvater und Opfer der Politik. Zug um Zug, werden aus freien Bürgern Steuersklaven, Marionetten von Bürokratie und Politik. Als Freiberufler, seit mehr als 20 Jahren selbstständig, der nicht für jede Entscheidung fünf Steuerberater und Anwälte an seiner Seite hat, weiß ich, wovon ich rede. Leon Leonhard