Die EU und die derzeitige Finanzkrise

Masterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Hochschule Niederrhein in Krefeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem Frühjahr 2010 ist die Gefährdung des Euro das dominierende Thema in der Europäischen Union. Der Euro ist mittlerweile die gemeinsame Währung von 19 der 28 Mitgliedstaaten der EU. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion "erschaffen", die eine gemeinsame Währungspolitik - ausgeführt von der EZB - beinhaltet, jedoch keine echte Wirtschaftsunion, d.h. eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, sondern verpflichtet die Mitgliedstaaten "nur" zu einer Koordination der Wirtschaftspolitiken und Haushaltsdisziplin. Bereits 1992 unterschrieben mehr als 60 Professoren ein Manifest gegen den Vertrag von Maastricht, in dem sie vor einer verfrühten Währungsunion warnten und exakt jene Entwicklungen vorausgesagt haben, die in der letzten Zeit eingetreten sind. Tatsächlich ermöglichte die Einheitswährung und die einheitliche Geldpolitik der EZB es den sog. Peripherieländern sich (zu) billig zu verschulden (z.B. Griechenland) und konnte einem ungesunden kreditfinanzierten Wirtschaftsboom (wie den Aufbau einer Immobilienblase in Spanien) - der die Preise und Löhne in den Krisenländern viel rascher als in den anderen Euroländern ansteigen ließ - nicht rechtzeitig entgegenwirken. Die verabredeten fiskalischen Kriterien, der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Verpflichtung zur Koordination der Wirtschaftspolitiken konnten die Verschuldungsprobleme ebenfalls nicht verhindern. Die Mitgliedstaaten der EU und die EU selber haben ein Bündel von Maßnahmen geschnürt, die alle darauf abzielen, alle bisher am Währungsraum teilnehmenden Ländern im Währungsraum zu halten. Ziel dieser Arbeit ist zum einen, die von der Politik ergriffenen Maßnahmen rechtlich und ökonomisch zu würdigen. Neben Bedenken, ob diese Maßnahmen mit dem Unionsrecht und dem Grundgesetz zu vereinbaren sind, stellt sich die Frage nach der ökonomischen Sinnhaftigkeit und den möglichen Alternativen zur Krisenbewältigung. Zum anderen verfolgt diese Arbeit das Ziel mögliche Vorkehrungen darzustellen, damit sich ein solches Szenario nicht wiederholt. Hierzu ist es erforderlich, die Ursachen dieser Krise herauszuarbeiten, um wirksame Instrumente zur Verhinderung zukünftiger Krise zu entwickeln. Dabei geht es weniger um die Frage, ob die derzeitigen Regelungen zur Haushaltsdisziplin ausreichend sind, sondern eher um die Frage welcher Regelungen es bedarf, eine solide Haushaltspolitik wirksam durchsetzen und wirtschaftliche Konvergenz gewährleisten zu können.