Die Einhegung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit
Autor: | Bähr, Robert |
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EAN: | 9783161617256 |
Auflage: | 000 |
Sachgruppe: | Recht |
Sprache: | Deutsch |
Produktart: | Kartoniert / Broschiert |
Veröffentlichungsdatum: | 17.05.2023 |
Schlagworte: | Abgabe - Abgabenordnung - AO Finanzwirtschaft Handelsrecht International (Recht) Internationales Recht Steuergesetz Steuerrecht - Steuergesetz Unternehmensrecht Verwaltungsrecht - Verwaltungssachen Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache Wirtschaftsgesetz Wirtschaftsrecht Öffentliches Recht |
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Die EU-Kommission stellte 2015 einen neuen Ansatz für ein Verfahren zur Investor-Staat-Streitbeilegung vor, der auch im Comprehensive and Economic Trade Agreement (CETA) etabliert wurde. Als erklärtes Ziel soll der Status Quo der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden, der aufgrund mangelnder Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren stark kritisiert wird. Robert Bähr untersucht, ob die Kritik am Standardmodell der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit unter dem ICSID-Übereinkommen berechtigt ist, und nimmt darauf aufbauend einen Vergleich zu den Regelungen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens vor dem CETA-Gericht vor, um zu bewerten, ob diese ein verbessertes rechtsstaatliches Verfahren verheißen. Als Maßstab für die Untersuchung der beiden Streitbeilegungsverfahren gilt: Je vager die inhaltlichen Vorgaben des materiellen Rechts und damit die inhaltliche Steuerung der Rechtsprechung durch den Normgeber, umso höher müssen die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sein.