Die Entwicklung der Rechtsgrundlagen für die Terrorismusbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland

Diplomarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Diplomarbeit gibt einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsgrundlagen der Terrorismusbekämpfung. Dieses Thema ist angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen und der zahlreichen Reaktionen des Gesetzgebers von großer Aktualität. Der Verfasser nähert sich seinem Thema mit einer Definition von 'Terrorismus' und einer Beleuchtung der verfassungsrechtlichen Grundlagen. Anschließend ordnet er das Thema historisch ein, indem er den Linksterrorismus seit dem Ende der 1960er Jahre und den islamistischen Terrorismus seit 2001 näher untersucht und beide Terrorismusausprägungen vergleicht. Im Hauptteil der Arbeit geht er dann auf die einzelnen Gesetzgebungselemente ein, beginnend mit den Maßnahmen gegen den Linksterrorismus Ende der 1960er Jahre. Danach folgen die gesetzgeberischen Maßnahmen seit 2001, so die Ausweitung der Ermittlungs und Eingriffsmöglichkeiten, die Ausweitung der Maßnahmen zu Identitäts- und Sicherheitsüberprüfungen, die Maßnahmen im Bereich von Datenspeicherung, Datenerhebung und Datenaustausch sowie die Verschärfungen im Ausländerrecht. Im Anschluss vergleicht der Verfasser die gesetzgeberischen Maßnahmen beider Zeitabschnitte. Abgerundet wird die Arbeit durch eine Untersuchung zur Meinung und Einstellung der Bevölkerung zu den Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen in beiden Zeitabschnitten, die Darstellung der Positionen der Parteien zum Thema sowie eine Darstellung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den jeweiligen Maßnahmen des Gesetzgebers. Der Verfasser kommt zu dem Fazit, dass dem Gesetzgeber zur Zeit des Linksterrorismus von den Akteuren der Öffentlichkeit mehr Spielraum für Terrorbekämpfungsmaßnahmen eingeräumt wurde als in der Phase des islamistischen Terrorismus. Auch das Bundesverfassungsgericht greife seit 2001 stärker begrenzend ein als dies in der Phase des Linksterrorismus der Fall war. Die Arbeit ist sehr gut gelungen, sie stellt den Sachstand umfassend dar und setzt sich außerdem intensiv mit der auf diesem Feld vorhandenen Literatur auseinander. Aufbau und Methodik sind im Hinblick auf die Fragestellung der Arbeit überzeugend gewählt. Die Arbeit überzeugt auch durch ihre professionelle Formulierung und die daraus resultierende gute Lesbarkeit. Sehr interessant sind die Ergebnisse aus der Gegenüberstellung der beiden Phasen, die in dieser Deutlichkeit durchaus Originalität beanspruchen können.

Florian Hertle studierte Verwaltungsmanagement an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und beschäftigte sich in dieser Zeit neben beamtenrechtlichen Fragestellungen insbesondere mit dem öffentlichen Recht und den Auswirkungen von Grundrechtseingriffen der Verwaltung für den einzelnen Bürger. Seine Diplomarbeit verfasste er zur Entwicklung der Rechtsgrundlagen für die Terrorismusbekämpfung in Deutschland. Im Anschluss absolvierte er den Masterstudiengang Governance and Public Policy an der Universität Passau mit einem Auslandssemester an der Higher School of Economics in Moskau. Thematisch beschäftigte er sich in diesem Studium mit staatstheoretischen Fragen, dem internationalen Menschenrechtsschutz und der vergleichenden Policy-Analyse. Ein Fokus lag dabei auf der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union. Seine Masterthesis verfasste er zum Norm- und Wertexport der EU gegenüber Russland seit der Auflösung der Sowjetunion. Nach einer Station als Referent im Öffentlichen Dienst im Bereich der Krankenhausplanung, arbeitet er seit Oktober 2022 als wissenschaftlicher Mitarbeiter and der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.