Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich VWL - Verkehrsökonomie, Note: 1,7, Universität Hamburg (Institut für Verkehrswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Verkehrsinfrastrukturpolitik in Deutschland ist in den letzten Jahren zunehmend der Kritik von Verkehrswissenschaftlern und der Wirtschaft ausgesetzt. Bemängelt wird der schlechte Zustand der Straßenwege und das Ausbleiben und Aufschieben von Maßnahmen zum Erhalt und zum Ausbau der bestehenden Verkehrsinfrastruktur. Eine gleichzeitige Zunahme der gefahrenen Personen- und Tonnenkilometer bei anhaltenden Haushaltsrestriktionen, die eine massive Unterfinanzierung des Sektors zur Folge haben, lassen die Qualität der Straßenwege im internationalen Vergleich zurückfallen und schwächen den Standort Deutschland. Vor dem Hintergrund der erwarteten weiteren Zunahme der nachgefragten Verkehrsleistungen, die nicht zuletzt durch die EU-Osterweiterung große Wachstumsimpulse erwarten lässt, ist eine Verschärfung der Situation in der Zukunft absehbar. Daher ist zu überdenken, ob die bestehenden verkehrspolitischen Instrumente der Aufgabe gewachsen sind, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Auf kommunaler Ebene werden Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) eingesetzt, um die Verkehrsinfrastruktur zu fördern und einen gesamtstaatlichen und gesamtwirtschaftlichen Ausgleich der Entwicklung sicherzustellen. Diese Arbeit gibt in ihrem ersten Teil einen grundlegenden Überblick über die Entwicklung des Gesetzes von seiner ursprünglichen Grundidee bis zur heute gültigen Fassung und beschreibt seine wichtigen Merkmale. Der zweite Teil dieser Arbeit widmet sich den in der Literatur diskutierten Problemen des GVFG, die sich im Kern aus der im verkehrspolitischen Sinne bedenkliche Weiterentwicklung des Gesetzes ergeben. Im dritten Teil werden einige Lösungsansätze behandelt, die im Wesentlichen alternative Reformideen für das bestehende Finanzierungsproblem darstellen und das Ziel haben, einen marktwirtschaftlich orientierten Ausweg aus der Krise des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu finden. Abschließend wird in einer kritischen Schlussbetrachtung Stellung zu den behandelten Themen bezogen.