Die Haftung des Arbeitgebers bei gezillmerten Tarifen in der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung unter Berücksichtigung der VVG-Novelle 2008

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Führung und Personal - Sonstiges, Note: 1,0, Studienort Köln (Deutsche Versicherungsakademie), Veranstaltung: Studium zum Versicherungsbetriebswirt DVA, Sprache: Deutsch, Abstract: Das von Dr. August Zillmer (1831 - 1893) entwickelte, versicherungsmathematische Verfahren zur Behandlung der Abschlusskosten bei der Lebens-/Rentenversicherung wird zunehmend kritisiert. Bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV)steht im Vordergrund der Verdacht, dass die Methode mit der 'Wertgleichheit' der umgewandelten Entgeltansprüche nicht im Einklang steht. Auf Grund der aktuellen Rechtsprechung zur Zillmerung drohen den deutschen Unternehmen Milliardenklagen, die sich über lange Zeit erstrecken können. Für einen Arbeitgeber ist es sehr wichtig zu wissen, ob und in welcher Höhe er persönlich für die Versorgungsansprüche seiner Arbeitnehmer einzustehen hat. Kennt er sein Haftungsrisiko, so wird er sich fragen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, das Risiko zu verringern oder gar auszuschalten. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Problematik der gezillmerten Tarife bei der bAV durch Entgeltumwandlung sowie den durch die Versicherungsvertragsgesetz-Reform (VVG-Reform) entstandenen Konsequenzen und versucht, die sich ergebenden arbeitsrechtlichen Haftungsrisiken aufzudecken. Zu Beginn soll erörtert werden, was bAV ist, wie der Entgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers geregelt ist und welche Zusagearten es gibt. Diese Grundlagen bilden die Ausgangspunkte für die sich ergebenden Haftungsfragen. Ausgehend vom Aufbau der Versicherungsprämie soll danach geklärt werden, was Zillmerung bedeutet und welche Folgen sie bei der Berechnung eines Rückkaufswertes und bei der Beitragsfreistellung eines Vertrages hat. Dadurch ergeben sich die Kernprobleme der Zillmerung mit nachteiligen Auswirkungen für den Arbeitnehmer als Versorgungsgläubiger. Aktuelle Urteile zur Zillmerung werden am Ende der Arbeit beleuchtet und kommentiert.