Die IHK im Kontext des europäischen Lobbyismus

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Bergische Universität Wuppertal, Veranstaltung: Lobbyismus in Europa, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europäische Union ist, erwachsen aus den ursprünglichen Wirtschaftspolitischen Überlegungen und zur Sicherung des Friedens in Europa fortschreitend institutionalisiert, durch fortschreitende Machtkonzentration und Verlagerung von Politikbereichen von den Nationalstaaten sowie den Regionen zu dieser supranationalen Organisation, zu einem mächtigen Staatsapparat herangewachsen, der insbesondere in Wirtschafts- und Regulierungsfragen zunehmend bedeutender geworden ist als die entsprechenden Resorts in den einzelnen Nationalstaaten, die sich ihm angeschlossen haben. Neben der Europäischen Union haben seit 1945 Verbände und Vereine, Soziale Bewegungen und Bürgerinitiativen, sowie Unternehmen und Private zunehmend an Einfluss auf die Gestaltung von Politik gewonnen. Dennoch kann, auch wenn dieser Einfluss von Verbänden und Vereinen auf die Politik sicherlich groß ist, nicht, wie von Theodor Eschenburg bereits in den fünfziger Jahren befürchtet wurde, weder damals noch heute von einer 'Herrschaft der Verbände' die Rede sein1. Aber im Rahmen der fortschreitenden europäischen Integration, sowie der Überantwortung von Politikbereichen auf dieselbe, ist die Europäische Union zunehmend zu einem der wichtigsten Felder für die Einflussnahme von diesen diversen Interessengruppen geworden. Diese Versuche der Einflussnahme werden zumeist mit dem Begriff des 'Lobbying' und des 'Lobbyismus' umschrieben, der durch seinen Wortgebrauch eine zunehmend negative Konnotation bekommen hat, die ihm ursprünglich (abgeleitet von den die Parlamenten umgebende Lobby in der Interessenvertreter historisch immer auf die Abgeordneten dessen trafen) gar nicht zusteht2. Im negativen Sinne wird dieser Begriff zumeist dann genutzt wenn wirtschaftlich orientierte Verbände versuchen ihre Partikularinteressen, die potentiell als Verbraucherfeindlich anzusehen sind, nicht nur vorzutragen, sondern im verborgenen sogar noch dadurch zu forcieren, dass sie versuchen Entscheidungsträger zur Vorteilsannahme zu bewegen. Da die Europäische Union eine so hohes Maß an Intransparenz aufweist, werden diese Vermutungen und Gerüchte, allerdings auch die tatsächliche Ausführung solcher Formen des illegalen bzw. illegitimen Lobbyings, begünstigt.