Die KEF und die Rundfunkfreiheit.

Der Gebührenvorschlag der KEF hat verfassungsgemäß in dem dreistufigen Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühr bzw. des -beitrags hohe Verbindlichkeit für den Rundfunkgesetzgeber. Der Autor behandelt die Frage, ob nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern auch der KEF verfassungsprozessualer Rechtsschutz gegen verfassungswidriges Abweichen von dem Gebührenvorschlag sowie gegen mit dem Grundgesetz unvereinbare Regelungen zu dem Festsetzungsverfahren zukommt. An eine vertiefte Darstellung und Analyse der historischen Entwicklung der Rundfunkfinanzierung schließt sich eine eingehende dogmatische Diskussion zu dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit und zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verfahren der Festsetzung der Rundfunkgebühr bzw. des -beitrags sowie zu der Grundrechtsträgerschaft überindividueller Gebilde des öffentlichen Rechts an. Hierauf aufbauend bejaht der Autor als Ergebnis der abschließenden konkreten Prüfung die Themenfrage.

Geboren 1977 in Kaiserslautern. Von 1998 bis 2002 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes. 2003 Erstes Staatsexamen und 2005 Zweites Staatsexamen jeweils im Saarland; im Referendariat Stationen unter anderem im Justitiariat des Saarländischen Rundfunks sowie beim Landtag des Saarlandes. Von 2002 bis 2009 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Sachverständigen Professor Dr. Wolfgang Knies in der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). 2009 Eintritt in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz. Promotion bei Professor Dr. Wolfgang Knies an der Universität des Saarlandes.