Die Krise des sozialen Staates

Der Sozialstaat ist in der Krise. Empfänger von Sozial-leistungen fühlen sich abgehängt, die sog. "Leistungsträger" halten sich für ausgebeutet. In der Folge spaltet sich die Gesellschaft in arm und reich, Stadt und Land, deutsch und "fremd" etc., und Populisten an den politischen Rändern haben Zulauf. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet einen Ausweg: einen Paradigmenwechsel, weg von paternalistischer Fürsorge, hin zu echter Teilhabe. Dabei geht es nicht um mehr oder weniger Umverteilung, sondern um eine Neuordnung der Leistungsbeziehungen. Sozialer Friede hängt nicht (nur) von der Höhe der Sozialleistungen ab, sondern vor allem von gegenseitigem Respekt. Das Hartz IV-System hat die Weichen dafür falsch gestellt, es ist weder solidarisch noch leistungsfördernd. Die historische und naturrechtliche Begründung für das Grundeinkommen weist hier ebenso den Weg wie christliche, psychologische und kapitalismuskritische Argumentationen.

Marcus Göring, geb. 1964, studierte Rechtswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main und wurde 1994 mit einer sozialrechtlichen Arbeit zum Dr. jur. promoviert. Er lebt als Rechtsanwalt in Frankfurt.