Die Milleniumrunde der WTO und die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union

Inhaltsangabe:Einleitung: Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union steht zum Beginn des neuen Jahrtausends vor zwei zentralen Herausforderungen: Sie muss zum einen die europäische Landwirtschaft auf den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten vorbereiten. Durch den Beitritt der Länder der Luxemburg-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Estland, Slowenien und Zypern) und der Länder der Helsinki-Gruppe (Rumänien, Slowakei, Lettland, Litauen, Bulgarien und Malta) wird sich die Bedeutung der Landwirtschaft innerhalb der Union deutlich erhöhen. Infolge der großen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung, die die Landwirtschaft in den mittel- und osteuropäischen Ländern der Luxemburg-Gruppe und insbesondere in Polen hat, haben die Anfang Juni 2000 begonnenen Beitrittsverhandlungen über das Kapitel Landwirtschaft nicht nur für die Europäische Union, sondern vor allem für die Beitrittsländer einen hohen Stellenwert. Die Europäische Union steht dabei vor der Herausforderung, die Beitrittsländer in die Gemeinsame Agrarpolitik einzubeziehen, ohne die Grenzen der Finanzierbarkeit zu überschreiten. Zu den politisch besonders sensiblen Fragen bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes (Acquis) im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik gehört die Frage, ob die Beitrittskandidaten in den Genuss der direkten Beihilfen kommen sollen. Diese im Zuge der Agrarreform von 1992 eingeführten Beihilfen wurden als Ausgleich für Preissenkungen gewährt. Mit dem Beitritt sind in diesen Ländern jedoch Preissteigerungen verbunden, weil die dortigen Erzeugerpreise bei pflanzlichen Erzeugnissen nur 80% und bei Milch und Rindfleisch nur 50% bis 60% des EU-Niveaus erreichen. Eine zweite politisch sensible Frage ist, ob das in der Europäischen Union erreichte Niveau der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Pflanzengesundheit und -qualität ohne Übergangsregelungen beim Beitritt eingeführt wird, um das Vertrauen der Verbraucher in pflanzliche und tierische Erzeugnisse zu bewahren. Zum anderen muss sich die europäische Landwirtschaft zwei globalen Herausforderungen stellen, nämlich der fortschreitenden Globalisierung und der Ernährungsversorgung für eine wachsende Weltbevölkerung. Aus beiden Herausforderungen erwächst der Landwirtschaft weltweit eine besondere Verantwortung, durch schonende Ressourcennutzung für die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und den Erhalt der natürlichen Produktionsgrundlagen zu sorgen und damit zu [...]