Die Reformdiskussion in der Bundesrepublik Deutschland: Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene?

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: Politikverdrossenheit, Mitgliederschwund bei Volksparteien und Klagen der Wahlbevölkerung über mangelnde Mitspracherechte prägen seit mehreren Jahren die politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen, um die Gesellschaft zu aktivieren bzw. die Zustimmung bei unliebsamen Entscheidungen zu erhöhen, erscheinen auf den ersten Blick äußerst Ziel führend, da durch die aktive Teilhabe die Identifikation gesteigert wird und auch die politische Transparenz verbessert wird. Auf kommunaler Ebene und Landesebene stellen direktdemokratische Elemente bereits seit mehreren Jahrzehnten eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie dar. Schwerpunkt dieser Arbeit ist es, die Frage zu erörtern, inwiefern die Einführung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene rechtlich zulässig ist und, ob tatsächlich notwendige Reformen und weitreichende Entscheidungen auf diesem Weg erfolgreich und angemessen herbeigeführt werden können. Um diesen Sachverhalt zu klären, ist es vorab notwendig, demokratietheoretische Überlegungen anzuführen, um zu verdeutlichen welchen Nutzen sich der politisch emanzipierte und engagierte Bürger von einem 'Mehr' an politischer Beteiligung versprechen kann und welche Erwartungen übertrieben unrealistisch bleiben müssen. Hier wird insbesondere auf die Wirkungsweisen unmittelbar demokratischer Instrumente auf kommunaler Ebene eingegangen, da auf dieser Verwaltungsebene vermehrt Referenzwerte vorliegen und die Argumentation der Befürworter häufig auf die nationale Ebene übertragen wird. Daran anschließend werden die vorhandenen direktdemokratischen Anteile auf Landesebene im Überblick vorgestellt sowie die Möglichkeit, solche Instrumente auf Bundesebene einzuführen. Dabei werden juristische Aspekte besondere Beachtung finden. Auch wird hier auf die Wünsche nach Verfassungsänderung bei der deutschen Wiedervereinigung eingegangen. Abschließend erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit der zentralen Frage, ob direktdemokratische Elemente einen Gewinn für das politische System der Bundesrepublik darstellen.