Die Rolle der französischen und deutschen Regierung im Gesetzgebungsprozess am Beispiel der Sozialpolitik

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2,0, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Gesetz ist eines der wichtigsten Instrumente des politischen Systems um politische, gesellschaftliche und ökonomische Verhältnisse zu verändern. Sämtliche Normentexte werden vom Gesetzgeber geschaffen. Sie sind Ausgangspunkt und kontrollierender Endpunkt juristischer aber auch politischer Arbeit. Ihre Bedeutung erlangen sie auf der Stufe der Richterkontrolle. Der Richter ist bei dieser Fixierung nicht frei, sondern an den durch den Gesetzgeber geschaffenen Vorschriftentext gebunden. Wegen dieser herausragenden Bedeutung wird seit jeher gefordert, dass der Tatbestand des Gesetzes abstrakt und generell sein muss, das heißt eine Vielzahl von Fällen und Personen erfasst. Es wird zwischen geschriebenen und ungeschriebenen Normen unterschieden. Währenddessen die ungeschriebenen Normen das Gewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgedanken erfassen und vorliegend außer der Betrachtung bleiben, sind die geschriebenen Normen in den Gesetzen verzeichnet. Die geschriebenen Normen lassen sich wiederum nach der Art des Zustandekommens unterscheiden. Insofern wird zwischen förmlichen und nicht förmlichen Gesetzen differenziert. Letztgenannte Gruppierung ist dem Exekutivrecht zugeordnet und nicht vom Parlament geschaffen. Aus diesem Grund orientiert sich meine Arbeit auf die förmlichen Gesetze, die dem Aufgabenbereich des Parlaments entspringen. Dabei sind die Gestaltungsmöglichkeiten im Gesetzgebungsprozess von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Als Beispiele wären hier das Regierungssystem, die Parteien und die politische Kultur zu nennen. Ziel dieser Hausarbeit ist es, das politische System der Bundesrepublik Deutschland sowie Frankreichs in Bezug auf den Gesetzgebungsprozess im formellen Sinn darzustellen. Anschließend werden diese Zusammenhänge am Beispiel der Sozialpolitik erläutert. Mit dem Ausgangsfall, zum Gesetzgebungsprozess Deutschlands, beginnend gelange ich über die inhaltliche Darstellung des Themengebietes am Ende der Arbeit zur zusammenfassenden Falllösung.