Die Schuldenbremse. Probleme und Umgehungsmöglichkeiten der deutschen Schuldenbegrenzungsregelung

Fachbuch aus dem Jahr 2013 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Universität Bielefeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Die World Commission on Environment and Development, die sog. Brundtland-Kommission, definiert in ihrem 1987 veröffentlichten Bericht Our common Future eine dauerhafte und nachhaltige Entwicklung als 'Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eignen Bedürfnisse nicht befriedigen können.' Vor diesem Hintergrund sind gegenwärtige Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen erst dann mit dem Nachhaltigkeitsgedanken vereinbar, wenn sie den Handlungsspielraum nachrückender Generationen bei der Befriedigung ihrer Bedürfnisse nicht einschränken. So liegt es in der Verantwortung einer generationengerechten und nachhaltigen Finanzpolitik zu gewährleisten, dass die gegenwärtige Generation nicht auf Kosten der folgenden Generationen lebt. Doch die tatsächliche Situation in Deutschland zeigt ein umgekehrtes Bild: Der Gesamtschuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden ist in den letzten Jahrzehnten, selbst in Zeiten steigender staatlicher Einnahmen, kontinuierlich angestiegen und liegt nach vorläufigen Berechnungen zu Beginn des Jahres 2013 bei ca. 2166 Milliarden Euro und entspricht damit einer Schuldenquote von 81,9 %. Die hieraus resultierenden Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte belaufen sich im Haushaltsjahr 2012 auf rund 54,5 Milliarden Euro. Angesichts des hohen Schuldenstands führt die bisherige und jede weitere staatliche Kreditaufnahme zwangsläufig zu einer Verschiebung der finanziellen Belastung, die aus der Pflicht zur Zahlung von Zins, Zinseszinsen und nicht zu vergessen aus der Tilgung der Kredite resultiert, in die Zukunft und schränkt die ökonomische Leistungs- und Handlungsfähigkeit nachfolgender Generationen ein. Verschärfend kommt hinzu, dass die Finanzierungslast aufgrund der demographischen Entwicklung auf eine immer weiter schrumpfende und alternde Gesellschaft übertragen wird, die neben massiv steigenden Finanzierungskosten des sozialen Sicherungssystems, bei realistischer Betrachtung, auch mit einem rückläufigen Wirtschaftswachstum rechnen muss.