Die StVO-Novelle 2020. Die wichtigsten Rechtsänderungen der StVO-Novelle 2020 aus StVO, BKatV und FeV

Präsentation aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Am Dienstag, den 28.4.2020, trat die StVO-Novelle in Kraft. Vorausgegangen war ein verkehrspolitisches Tauziehen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und den im Bundesrat vertretenen 16 Bundesländern. Der im Herbst 2019 vorgelegte Entwurf des BMVI ging den Bundesländern in vielen Bereichen nicht weit genug, um das angestrebte Ziel der Verbesserung der Verkehrssicherheit erreichen zu können. Die in Kraft getretene Novelle ist ein typischer Kompromiss der beiden politischen Seiten und bedeutet ein verkehrspolitisches Durchgangsstadium auf dem Weg zu einer bundesweiten Steigerung der Verkehrssicherheit, die für den Bereich der veränderten Regelsätze des Bußgeldkataloges im europäischen Maßstab immer noch am unteren Ende der Skala rangiert. Ob die Novelle praktisch erfolgreich sein wird, richtet sich nach der Akzeptanz bei den betroffenen Verkehrsteilnehmern, aber auch nach dem Grad der Verkehrsüberwachung der veränderten Vorschriften durch Kommunen und die Polizei sowie einer konsequenten Ahndung des festgestellten Fehlverhaltens durch Bußgeldbehörden und Bußgeldgerichte. Die wichtigsten Rechtsänderungen der StVO-Novelle 2020 aus StVO, BKatV und FeV sind in dieser pädagogisch-didaktisch anschaulich aufbereiteten Präsentation auf einen Blick zu erkennen. Die Präsentation ist in der Aus- und Fortbildung von Verkehrsbehörden und Polizei praktisch einsetzbar und kann auch auf digitalen Lernplattformen einfach genutzt werden.

1978 Abitur am Gymnasium Lehrte in der Region Hannover 1978 bis 1981 Abgeschlossene Berufsausbildung zum Polizeibeamten in Niedersachen 1981 bis 1990 Studium der Theologie und Rechtswissenschaften in Göttingen und Hannover 1991 Wissenschaftlicher Mitarbeiter Leibniz-Universität Hannover, Lehrstuhl für Verfassungsgeschichte bei Univ.-Prof. Dr. Jörg-Detlef Kühne 1991 bis 1994 Referendariat am OLG Celle 1991 bis heute mehr als 900 Publikationen 1995 bis 1997 Dozent für Straßenverkehrsrecht an der Hochschule der Sächsischen Polizei 1997 bis 1999 Dozent für Recht im Sozialwesen an der Hochschule Zittau/Görlitz 1999 Promotion zum Dr. jur. an der Leibniz-Universität Hannover (Note: summa cum laude) 1999 Berufung zum Professor für Recht an der Hochschule Zittau/Görlitz 2000 bis heute Prof. für Straßenverkehrsrecht an der Hochschule der Sächsischen Polizei 2001 Gründung des Instituts für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten 2013 Berufung Wissenschaftlicher Beirat der Deutschen Verkehrswacht 2014 Berufung Fachkommission Verkehr der Deutschen Polizeigewerkschaft 2015 Berufung zum Vorsitzenden des juristischen Beirats des Deutschen Verkehrssicherheitsrates 2015 Auszeichnung mit dem Goldenen Dieselring des Verbandes der Deutschen Motorjournalisten 2018 Berufung Wissenschaftlicher Beirat der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland Forschungsprojekte (Auszug) 2007 - 2009 Leitung des Forschungsprojektes der Bundesanstalt für Straßenwesen FE 82.333/2007 'Juristische Fragen der Bereitstellung von Daten für sicherheitsrelevante, kartenbasierte Fahrerassistenzsysteme durch die öffentliche Hand' 2011 - 2014 Leitung des Forschungsprojektes der Bundesanstalt für Straßenwesen FE 82.0499/2011 'Ausdehnung der Kostentragungspflicht des § 25a StVG auf den fließenden Verkehr' 2018 Rechtsgutachten zur Rechtmäßigkeit von Überholvorgängen zwischen Kraftfahrern und Radfahrern für die Unfallforschung der Deutschen Versicherer (UDV) 2019 Rechtsgutachten zur verkehrsrechtlichen Zulässigkeit von Elektrorollern für die Unfallforschung der Deutschen Versicherer (UDV) Internationale Vortragtätigkeit 2007 Wien/Österreich - ZVR-Verkehrsrechtstag 'Reformtendenzen im deutschen Verkehrsrecht - erreichte und erhoffte Ziele' 2016 Hefei/China - Internationales Forum für intelligenten Verkehr, Vortrag 'The contribution of traffic law for traffic safety' 2017 Abu Dhabi - Conference on 'Road Safety Education', Vortrag 'Technical assistance in Criminal Justice System for protecting Road Safety'