Die Tragweite der sogenannten Keck-Rechtsprechung, unter besonderer Berücksichtigung von Werberegelungen

Masterarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 5,75 (von 6, Schweiz), Université de Lausanne (Centre de droit comparé, européen et de législations étrangères (CDCE)), Veranstaltung: LL.M. en droit européen et en droit international économique, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Als unverzichtbares Instrument zur Erreichung dieses Ziels hat sich die Werbung, und insbesondere die grenzüberschreitende Werbung, erwiesen. Durch die Erweiterung der Europäischen Union vergrößert sich also mit dem Binnenmarkt auch der Kreis potentieller Verbraucher und damit der Werbemarkt. Werbung wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Dazu hat nicht zuletzt die Ausweitung der Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Handels durch neue Kommunikationmöglichkeiten wie das Internet beigetragen. Trotz der Harmonisierungsbemühungen der EU-Kommission bestehen in den Mitgliedstaaten immer noch sehr unterschiedliche nationale Werberegelungen, die den freien Warenverkehr behindern können. Die aktuellen technischen Entwicklungen führen konsequenterweise immer wieder zu Unsicherheiten bezüglich der Auslegung des Primärrechts im Bereich des grenzüberschreitenden Handels und der Werbung hierfür. In den letzten sechs Monaten hat sich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zwei Mal zur Vereinbarkeit von Werbe- und Absatzregelungen mit der Warenverkehrsfreiheit geäußert, die in Artikel 28 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) verankert ist. In beiden Fällen handelte es sich unter anderem um Werbung, die über das Internet verbreitet wurde. Wie sich in den Urteilen des EuGH zeigte, kann eine solche Rechtsfrage nicht entschieden werden, ohne dass auf die drei wichtigsten Urteile im Bereich der Warenverkehrsfreiheit zurückgegriffen wird: Dassonville, Cassis de Dijon und Keck. Insbesondere das Urteil Keck, welches die Unterscheidung zwischen produkt- und vertriebsbezogenen Absatzmodalitäten einführte, verdient im Zeitalter der elektronischen Kommunikation besondere Beachtung, da sich gerade durch das Internet immer neue Absatzmöglichkeiten und -märkte ergeben. Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss, den die Keck-Rechtsprechung im Laufe der Jahre insbesondere im Bereich der Werberegelungen ausgeübt hat. Dazu werden zunächst die Bedeutung der Werbung und ihre Funktionen beschrieben, anschließend wird die Rechtsprechung im Bereich der Werbung vor und nach dem dem Urteil Keck untersucht. Schließlich wird eine Einordnung von Werberegelungen in das bestehende Gefüge der Warenverkehrsfreiheit vorgenommen.