Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze
| Autor: | Angelika Milger |
|---|---|
| EAN: | 9783748925859 |
| eBook Format: | |
| Sprache: | Deutsch |
| Produktart: | eBook |
| Veröffentlichungsdatum: | 21.06.2021 |
| Kategorie: | |
| Schlagworte: | Basic Law Bund Bundesstaat Finanzausgleich German federal states Grundgesetz Kompetenzverteilung Länder Staat Steuern Verhältnis Verwaltung administration division of competences federal government federal s relationship state taxes |
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Diese Arbeit untersucht die Haftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes teilen sich Bund und Länder die Aufgabe der Ausführung der Bundesgesetze. Hierbei können sie die jeweils andere förderal Ebene schädigen. Dies kann etwa bei der fehlerhaften Verwaltung von Mitteln oder Steuern passieren. Ein anderes Beispiel ist das Auslösen von Haftungsansprüchen im Außenverhältnis zu Dritten. Solche Ansprüche können leicht hohe Beträge erreichen. Die maßgebliche Anspruchsgrundlage ist Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Grundgesetz. Hiernach haften Bund und Länder einander für die ordnungsgemäße Verwaltung. Diese Regelung wirft zahlreiche bis heute ungeklärte Rechtsfragen auf, welche die Arbeit näher untersucht.