Die aktuelle Diskussion um das NPD-Parteienverbot aus politikwissenschaftlicher und juristischer Sicht

Magisterarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 2,0, Universität Augsburg (Lehrstuhl für Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Rechtsgrundlagen zum Parteienverbot gem Art. 21 GG Der Ablauf des Verbótsverfahrens Verbotsantrag der Bundesregierung vom 30.01.2001 -Verfassungsfeindlichkeit der Ziele und Aktivitäten der NPD -Aktiv, kämpferische, aggresive Grundhaltung der NPD -Angriffe der NPD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung Wesensverwndtschaft mit dem Nationalsozialismus Strategische Konzepte -'Drei Säulen-Konzept' -'Befreite Zonen' Systematische Schulungen Sprachliche Militanz Einstellungen zur Gewalt als Mittel im politischen Steit Strafbares Verhalten von Mitgliedern und Anhängern der NPD Neonazis und Kameradschaften Probleme des Versammlungsrechts gem. Art. 8 GG Konzeption der 'Streitbaren (Wehrhaften) Demokratie' Meinungen zum Parteienverbot Gegner und Befürwortern: a) In der Rechtswissenschaft b) Im der Politik- und Geschichtswissenschaft Problematik der 'Verdeckten Ermittler (V-Männer)