Die demokratische Input-Legitimität des BND im Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Angesichts der Anschläge vom 11. September 2001 waren die westlichen Regierungen zum Handeln aufgefordert. Die rot-grüne Regierung verabschiedete unter anderem 2001 das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG), zunächst befristet auf fünf Jahre. Es wurde im Rahmen eines Gesetzespaketes erlassen, das nicht nur der Polizei und den Geheimdiensten erweiterte Befugnisse zugestanden hat, sondern auch eine Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts mit sich brachte.

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