Die ökologische Steuerreform in der BRD - Konzepte, Umsetzung, Perspektiven

Zwischenprüfungsarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (Fachbereich 3 - Sozialwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Unter dem Eindruck der andauernden Verschlechterung der globalen Umweltsituation erlangte in der Bundesrepublik Deutschland im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte die Forderung nach einen veränderten Instrumentarium in der Umweltpolitik zunehmend an Bedeutung. Die Kritik an der Umweltpolitik in der BRD richtete sich gegen ihre Ausrichtung auf vornehmlich ordnungspolitische Mittel, die wenig geeignet erscheinen, den bestehenden und zukünftigen Umweltprobleme wirksam zu begegnen. Als marktwirtschaftliches Instrument der Umweltpolitik ist dabei die Ökosteuer seit einigen Jahren ein viel diskutiertes Thema. Lange hatte sich nur ein relativ kleiner Kreis von Wissenschaftlern und Politikern mit dem Gedanken an eine umweltgerechte Umstrukturierung des Steuer- und Abgabensystems befasst. Es wurden die verschiedensten Modelle entwickelt, die jedoch alle nicht politisch umsetz- bzw. durchsetzbar waren. Spätestens seit Regierungsantritt der rot-grünen Bundesregierung und der darauf folgenden Einführung der Ökologische Steuerreform, wird sie auch in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Die öffentliche Ökosteuerdebatte erweist sich dabei häufig als wenig tiefgründig und orientiert sich in erster Linie an plakativ populistischen Argumentationen.(1) Nach einer kurzen Einführung umweltökonomischer Grundlagen und umweltpolitischer Instrumente möchte ich in dieser Hausarbeit der Frage nachgehen, was eine Ökologische Steuerreform überhaupt ist, wo die Probleme liegen, welches aus heutiger Sicht die wichtigsten Konzepte sind und wie diese in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden. Darauf folgend soll die aktuelle öffentliche Bewertung der Ökosteuer dargestellt werden. Die Arbeit schließt mit einem perspektivischen Ausblick auf die mögliche Fortführung der Ökologischen Steuerreform nach der kommenden Bundestagswahl 2002. [...] ______ 1 siehe unten, S. 26