Die rechtlichen Rahmenbedingungen, Regelungen und Grenzen der kommunalwirtschaftlichen Betätigung in Hessen

Masterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Universität des Saarlandes, Sprache: Deutsch, Abstract: Im öffentlichen Sektor waren die letzten Jahre von einer Vielzahl von Auslagerungen aus den Kommunalhaushalten sowie einem deutlichen Trend zu kommunaler Tätigkeit in Privatrechtsformen geprägt. Wie Bund und Länder betätigen sich auch die kommunalen Gebietskörperschaften durch den Betrieb von oder die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen. Kommunen und kommunale Verbände in Deutschland dehnen dabei ihre wirtschaftliche Tätigkeit stark aus. Viele Städte und Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben immer mehr unter Nutzung von öffentlich - rechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsformen. In vielen Bereichen, von Sparkassen, den Krankenhäusern bis hin zum Energiesektor, steigen Städte und Gemeinden mittelfristig aus der mehr als hundertjährigen Geschichte der kommunalen Versorgung aus. Rund 50% des Umsatzes bundesdeutscher Großstädte, so eine Schätzung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, werden heute bereits nicht mehr von der Stadtverwaltung erbracht, sondern von der Kommunalwirtschaft: von mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen der Städte. So verfügen Kommunen neben gehaltenen Eigenbetrieben über eine mehr oder minder große Zahl unmittelbarer und mittelbarer Beteiligungen an Unternehmen, deren wirtschaftliche Tätigkeit der politischen Zielerfüllung dient. Insbesondere in größeren Kommunen der Größenklasse mit über 60.000 Einwohnern erreicht die Summe der Sach- und Investitionsausgaben der Organisationsformen außerhalb des Haushalts nicht selten die Zahlen der Kernverwaltung und übersteigt diese bereits zum Teil. Die kommunalen Wirtschaftsunternehmen bilden somit einen wesentlichen Teil des Vermögens der Gemeinden. Stadtverwaltungen sind damit heutzutage längst komplexe und vielgestaltige Gebilde, bei denen sich um eine Kernverwaltung eine Vielzahl von verselbstständigten Einrichtungen und Betrieben gebildet hat. Explizit umfasst beispielsweise das Beteiligungsportfolio des Konzerns Stadt Frankfurt am Main zum Stichtag 31. Dezember 2006 insgesamt 213 städtische Beteiligungen in den unterschiedlichsten Wirtschaftssektoren.