Ein Vorschlag für einen dynamischen Föderalismus

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich VWL - Sonstiges, Note: 2.3, Universität Zürich (Institut für Organisation und Unternehmenstheorien (IOU)), Veranstaltung: Globalisierung, Wirtschaft und Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Vorliegende Seminararbeit analysiert die von Bruno S. Frey in Zusammenarbeit mit Reiner Eichenberger entwickelten 'Functional Overlapping Competing Jurisdictions', so die vier Komponenten der Abkürzung 'FOCJ'. Es handelt sich dabei um funktionale, überlappende, konkurrierende Jurisdiktionen, die einen neuen, dynamischen Föderalismus begründen, der sich nicht mehr an historisch entwickelten Grenzen orientiert, sondern diese überwindet. Das FOCJ-Konzept ist ein Vorschlag für eine neuartige Ausgestaltung der Europäischen Union, die undemokratisch und bürgerfern gestaltet ist und aufgrund der fortschreitenden Osterweiterung einigen kritischen Problemen gegenübersteht. Eine Anwendung der FOCJ auf die EU erweist sich dabei als problemorientiert und fortschrittlich. Das Konzept vermag Probleme wie die mangelnde demokratische Beteiligung der Bürger, die Umverteilung oder eine ineffiziente Bereitstellung öffentlicher Güter vor dem Hintergrund fortschreitender Globalisierung wirtschaftlicher Aktivitäten zu lösen. Mittels im Wettbewerb stehender flexibler Rechtsprechungen, die jeweils nur auf eine Aufgabe spezialisiert sind und sich sowohl geographisch als auch funktional überlappen dürfen, können Skaleneffekte besser genutzt, räumliche Externalitäten verhindert, Spezialisierungsgewinne durch Konzentration auf eine Leistung erzielt und somit öffentliche Güter kostengünstiger bereitgestellt werden. Die Einheiten werden durch Bürger 'von unten' gegründet und stärken direkt-demokratische Instrumente wie das Initiativ- und Referendumsrecht. Dadurch ermöglichen sie den EU-Bürgern, die sich gegenwärtig von den EU-Geschehnissen distanzieren, ein gestärktes Mitspracherecht an politischen Entscheidungen. Eine Integration von EU-Beitrittskandidaten kann durch das FOCJ-Konzept schritt- bzw. bereichsweise vollzogen werden und erleichtert so die Integration, die nicht mehr nur noch 'all or nothing' bedeutet. Die Erwartungen an den FOCJ-Ansatz, dass Wettbewerb zwischen den Institutionen die Wohlfahrt fördert, eine flexible Integration ermöglicht und Bürgerbeteiligung sowie intrinsische Motivation stärkt, scheinen sich zumindest theoretisch zu bewahrheiten. Da das Konzept in seiner komplexen Form jedoch unerprobt ist, wirft es noch diverse Fragen auf und gibt Anlass zur Erforschung weiterer Aspekte, bevor der Nutzen einer praktischen Anwendung genauer vorhersagbar ist.