Eine Anwendung des aktuerszentrierten Institutionalismus auf den kommunalen Entscheidungsprozess Baden-Württembergs

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Konstanz, Veranstaltung: Lokale Demokratie und kommunale Selbstverwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Institutions matters'. Dieser Devise des Neuen Institutionalismus folgend, haben Renate Mayntz und Fritz W. Scharpf den 'Akteurszentrierten Institutionalismus' (AI) in der modernen Policy-Forschung etabliert. Grundaussage des AIs ist dabei, dass verschiedene institutionelle Kontextbedingungen den Policy-Prozess beeinflussen und unterschiedliche Policy-outcomes letztlich über diese institutionellen Kontextbedingungen zu erklären sind. Der Autor untersucht in einer expliziten Anwendung des AI auf den kommunalen Entscheidungsprozess Baden-Württembergs zunächst die Handlungsorientierungen und Handlungssituationen der beteiligten Akteure. In einem nächsten Schritt analysiert er die Akteurskonstellationen im kommunalen Entscheidungsprozess und unterteilt den Entscheidungsprozess in zwei Phasen: die Vorentscheiderphase und die Beschlussphase. Anschließend untersucht er ausgehend von dieser Einteilung die Interaktionsformen und institutionellen Arrangements der relevanten Akteure in den beiden Entscheidungsphasen. Er zieht dabei den Schluss, dass der kommunale Entscheidungsprozess in Baden-Württemberg, wesentlich geprägt ist von der Machtfülle die die Gemeindeordnung für den Bürgermeister, als Chef der Verwaltung (Exekutiven) und des Rates (Legislativen), bereithält. Der Bürgermeister verfügt nach Ansicht des Autors in der Vorentscheiderphase, als 'Verwaltungsprofi' unter Laien, wie auch in der Beschlussphase, als stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderates, über die Macht der Agenda-Setzung und kann dadurch den kommunalen Entscheidungsprozess in Baden-Württemberg wesentlich prägen.