Europäisierung der deutschen Asylpolitik unter Gesichtspunkten der Neuen Staatsräson am Beispiel des Art. 16a GG

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,0, Ludwig-Maximilians-Universität München (Geschwister-Scholl-Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit setzt sich mit der Europäisierung der seit 1993 im Grundgesetz in Art. 16a Abs. 2 verankerten, 'Drittstaatenregelung' auseinander. In Hinblick auf Klaus Dieter Wolfs Theorie der 'Neuen Staatsräson' wird hierbei der Frage nachgegangen, inwiefern die Bundesregierung unter Gerhard Schröder die zwischenstaatliche Ebene der Europäischen Union genutzt hat, um sich bei der Asylpolitik, insbesondere hinsichtlich der 'Drittstaatenregelung', Autonomie gegenüber der deutschen Zivilgesellschaft sowie dem Bundestag zu verschaffen und ihre eigenen Präferenzen gegenüber diesen zu sichern. Da es sich bei der 'Drittstaatenregelung' um ein besonders umstrittenes und häufig kritisiertes Gesetz handelt, ist zu erwarten, dass der damalige Innenminister Otto Schily sich bemüht hat, eine Bindung auf europäischer Ebene zu erzielen um den binnenstaatlichen Konflikten aus dem Weg zu gehen. Abkürzungsverzeichnis2 1Einleitung: Europäisierung der Asyl- und Migrationspolitik3 2Hauptteil:4 2.1Theoretische Einordnung: Die neue Staatsräson5 2.2Rechtliche Grundlagen in der Bundesrepublik6 2.2.1'Drittstaatenregelung' nach Art. 16a Abs. 2 GG6 2.2.2Konfliktlinien bezüglich der 'Drittstaatenregelung'7 2.2.2.1im Bundestag7 2.2.2.2in der Gesellschaft8 2.3Europäisierung der 'Drittstaatenregelung'9 2.3.1Deutsche Position in den Verhandlungen10 2.3.2Ergebnis: Art. 36 Abs. 2 2005/85/EG und Richtlinienumsetzungsgesetz 200711 2.4Binnenstaatliche Folgen: Entkräftung des Bundestages und verfassungsrechtliche Folgen12 3Fazit: Interpretation nach dem Theorem der neuen Staatsräson13 4Literaturverzeichnis16