Externe Demokratieförderung im post-sowjetischen Raum: Handlungsmöglichkeiten und -grenzen der OSZE in Kirgisistan

Inhaltsangabe:Einleitung: ‘Von Vancouver bis Wladiwostok’ erstreckt sich der Einfluss der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ihrer 56 Mitgliedstaaten. Die Nachfolgeorganisation der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), ein multilaterales Dialogforum zwischen Ost und West während des Kalten Krieges, feierte am 1. August 2005 den 30. Jahrestag der Unterzeichnung ihrer Gründungsurkunde, der Schlussakte von Helsinki. In den drei Jahrzehnten ihres Bestehens hat sie sich einem tief greifenden Wandel unterzogen. Die Charta von Paris aus dem Jahr 1990, in der die KSZE-Teilnehmerstaaten in feierlicher Atmosphäre das friedliche Ende des Ost-West-Konflikts besiegelten, gilt dabei als wichtigster Meilenstein. Unter den europäischen Regionalorganisationen kommt der OSZE eine besondere territoriale Bedeutung zu. Sie ist die einzige europäische Institution, die neben den Staaten Westeuropas, Kanada und den USA auch die mittel- und osteuropäischen Staaten sowie die post-sowjetischen Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vereint. Die Desintegration der Sowjetunion und Jugoslawiens brachte auf dem Einflussgebiet der OSZE vielschichtige Konflikte zum Vorschein. Die Antwort auf die veränderte politische Lage versuchte die Organisation in der Konsolidierung eines gemeinsamen Normengerüsts mit zahlreichen Dokumenten und Erklärungen zu finden. Dabei schreibt die Organisation demokratischen Strukturen eine langfristige Konfliktpräventionsfunktion zu. Die OSZE geht davon aus, dass solche Strukturen Mechanismen in Gang setzen, die eine friedliche Streitbeilegung fördern, sodass Konflikte unwahrscheinlicher gewalttätig ausgetragen werden. Mit diesem Konzept der umfassenden Sicherheit verknüpft sie die sicherheitspolitische Dimension mit Demokratie und Menschenrechten. Die vorliegende Arbeit orientiert sich dementsprechend am Demokratiebegriff der OSZE: ‘Demokratische Regierung gründet sich auf den Volkswillen, der seinen Ausdruck in regelmäßigen, freien und gerechten Wahlen findet. Demokratie beruht auf Achtung vor der menschlichen Person und Rechtsstaatlichkeit. Demokratie ist der beste Schutz für freie Meinungsäußerung, Toleranz gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen und Chancengleichheit für alle. Die Demokratie, ihrem Wesen nach repräsentativ und pluralistisch, erfordert Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft, Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht sowie eine unparteiische [...]