Fehlurteile im Strafrecht und ihre Bedeutung unter Einbeziehung rechtsstaatlicher Grundsätze

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 2,7, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: PS - Die Rolle des Strafrechts in Politik und Gesellschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Nicht nur wegen der auch in der breiten Medienöffentlichkeit immer wieder thematisierten Verschärfung staatsanwaltschaftlicher und polizeilicher Ermittlungsmethoden stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis Rechtstaatlichkeit und Strafrecht zueinander stehen. Daneben gibt es zahlreiche weitere Gründe, die eine nähere Untersuchung der Konsequenzen der Rechtsstaatlichkeit für das Strafrecht interessant machen. Ein Beispiel ist die immer wieder diskutierte Ungleichbehandlung politischer Straftäter von links und rechts durch die Justiz. Bei näherer Betrachtung ist auffällig, dass die Beachtung strafrechtlicher Fehlurteile durch die Wissenschaft als eher gering einzustufen ist. Dieser Arbeit soll daher genau die Fragestellung 'Wo liegt die Bedeutung strafrechtlicher Fehlurteile aus rechtsstaatlicher Sicht?' zugrunde liegen. Dieser Frage wird mit der Methode der Analyse von Sekundärliteratur nachgegangen. Die letzten ausführlicheren, deutschsprachigen, sekundärliterarischen Veröffentlichungen, die sich mit Gesetzmäßigkeiten und Ursachen strafrechtlicher Justizirrtümer befassen, stammen aus den 1960er und 1970er Jahren - diese Quellen waren daher auch dahingehend, ob ihre Inhalte heute noch Aktualität haben, kritisch zu betrachten. Aussagen, die heute 'von der Realität überholt' sind, sollten schließlich in dieser Arbeit nicht übernommen werden. Zwar gibt es durchaus aktuelle wissenschaftliche Arbeiten zu dem Verhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Strafrecht zueinander, konkret der Bedeutung von strafrechtlichen Fehlurteilen aus rechtsstaatlicher Sicht ist in der deutschensprachigen, wissenschaftlichen Literatur der letzten Jahrzehnte jedoch wenig Beachtung geschenkt worden. Minna Hatakkas Dissertation Das Risiko der fehlerhaften Entscheidungaus dem Jahre 1995 bildet hier eine Ausnahme.

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