Gebührenfähigkeit der Konzessionsabgabe im Bereich 'Wasser'
| Autor: | Isabelle König |
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| EAN: | 9783748937500 |
| eBook Format: | |
| Sprache: | Deutsch |
| Produktart: | eBook |
| Veröffentlichungsdatum: | 27.01.2023 |
| Untertitel: | Kommunalabgabenrecht im Spannungsfeld zwischen Abnehmerschutz und Gemeindefinanzierung |
| Kategorie: | |
| Schlagworte: | 8. GWB-Novelle Betreibe Eigenbetrieb GWB Gebühren Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Kommunale Unternehmen Konzessionsabgabe Rechtsformwahlfreiheit der Gemeinden Rekommunalisierung Sondervermögen Trinkwasserversorgung Wasserversorgung |
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Für die Sondernutzung des gemeindlichen Verkehrsraumes durch die Verlegung und den Betrieb von Leitungen kann die Gemeinde vom Wasserversorger eine Konzessionsabgabe erheben. Gleichwohl kleine Regie- und Eigenbetriebe den größten Teil der Wasserversorger ausmachen, ein Großteil der Abnehmerbeziehungen über Gebühren ausgestaltet ist, und Konzessionsabgaben einen beachtlichen Faktor in den kommunalen Haushalten darstellen, ist die Frage, ob von einem Eigenbetrieb gezahlte Konzessionsabgaben in die Gebührenkalkulation eingestellt werden können, umstritten. Mehrere Oberverwaltungsgerichte verneinen dies. Die Verfasserin untersucht die zugrundeliegende Thematik aus zahlreichen rechtlichen Perspektiven und widerspricht der Rechtsprechung.