Gesundheitspolitische Maßnahmen der EG im Bereich der Krebsbekämpfung

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Universität Hohenheim (Institut für Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Gesundheitswesen ist für sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) von besonderer gesellschaftspolitischer und ökonomischer Bedeutung. Die Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit stellt einen spezifischen Bereich dar, in dem Angebot und Nachfrage nach medizinischen Gütern und Dienstleistungen nicht ausschließlich dem freien Markt überlassen werden. Die Besonderheit dieses Sektors wird im Wesentlichen auf zwei Argumente gestützt. Zum einen verweist die ökonomische Betrachtung auf vorhandene Marktunvollkommenheiten in diesem Bereich, zum anderen betont die sozialpolitische Perspektive, dass ein gleicher Zugang zu medizinischen Leistungen für alle und ein Umverteilungsmechanismus bei deren Finanzierung und Inanspruchnahme gewährleistet werden müssen (sog. Solidaritätsprinzip). 1 Hiermit erklären sich die zahlreichen staatlichen Eingriffe in verschiedene Segmente des Gesundheitsmarktes. So bestehen beispielsweise in Deutschland Fallpauschalen für Krankenhäuser, preisbezogene Regeln in der Arzne imittelpreisverordnung oder Regulierungen des Apothekenwesens hinsichtlich des Mehrbesitzes von Apotheken. 2 In den Staaten der EU betrug die Zunahme der Lebenserwartung zum Zeitpunkt der Geburt zwischen 1970 und 1998 durchschnittlich 6,4 Jahre. 3 Diese Entwicklung belegt zwar den Erfolg der Gesundheitspolitik in den Mitgliedsländern in den letzten 30 Jahren, aber mittlerweile sind die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten erheblichem Druck aus verschiedenen Richtungen ausgesetzt. Einerseits hat sich der Anteil der Gesundheitskosten am Bruttoinlandsprodukt in den letzten dreißig Jahren verdoppelt und steigt weiter an, was im Wesentlichen auf demographische Faktoren, auf die Kosten der neuen medizinischen Technologien sowie auf die gestiegenen Erwartungen der Öffentlichkeit zurückzuführen ist. Andererseits erfordert der allgemeine Sparzwang der öffentlichen Hand eine Reform der Gesundheitssysteme, damit die Ausgaben begrenzt und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit des Sektors unter verschärften Wettbewerbsbedingungen verbessert werden können. 4